Freude in Hessen über verschärfte Corona-Regeln
Hessens Gesundheitsminister Kai Klose lobt die Pläne der künftigen Ampelkoalition in Berlin. Der Landeselternbeirat will, dass Lehrkräfte mitteilen, ob sie geimpft sind.
Berlin – Der Landeselternbeirat Hessen dringt darauf, dass Lehrkräfte ihren Impfstatus offenlegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Pflicht zur Impfung ab. Und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) freut sich über die verschärften Regeln zum Infektionsschutz, wie sie nun auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Derweil steigt die Inzidenz in Hessen weiter und nähert sich der 200er-Marke.
Am gestrigen Montag noch hatte Klose im Interview mit der Frankfurter Rundschau darauf gedrängt, dass den Bundesländern „alle Möglichkeiten zu handeln erhalten bleiben, wenn es regional zum Schutz der Bevölkerung notwendig und verhältnismäßig“ sei.
Gesundheitsminister Klose für Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Klose hatte sich außerdem gemeinsam mit seinen Amtskolleg:innen Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg), beide ebenfalls Grüne, an die künftigen Ampelkoalitionäre im Bund gewandt. Sie forderten, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht wie geplant am 25. November auslaufen zu lassen.
Nun gab es dazu bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin offenbar Bewegung. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte getwittert, die Länder sollten Kontaktbeschränkungen erlassen sowie Obergrenzen für die Besucherzahl bei Veranstaltungen und 2G- oder 3G-Regeln verordnen können. Auf Bundesebene solle es – wo möglich – die Homeofficepflicht geben und 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV gelten.
Corona-Krise: Länder benötigen so viel Spielraum wie möglich
Im hessischen Gesundheitsministerium wollte man nicht darüber spekulieren, welchen Anteil Kloses Initiative an dieser Verschärfung hat. Auf Anfrage hieß es, man werde die vorgelegten Vorschläge sorgfältig prüfen. „Angesichts der Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser weisen sie in die richtige Richtung.“ Die Länder benötigten so viel Spielraum wie möglich, um angemessen auf die angespannte Lage reagieren zu können. Die entsprechende Twitter-Nachricht von Göring-Eckardt hatte Klose mit einem Daumen nach oben gekennzeichnet.
Derweil hat der hessische Landeselternbeirat eine Auskunftspflicht zum Impfstatus von Lehrkräften gefordert. An den Schulen herrsche „keine Waffengleichheit“, sagte der Beiratsvorsitzende Volkmar Heitmann. Weil geimpfte Schülerinnen und Schüler von der Testpflicht befreit seien, wüssten die Lehrkräfte, wer geimpft ist und wer nicht. Umgekehrt sei das nicht der Fall. Wenn Lehrkräfte ihren Impfstatus offenlegen müssten, „würde das vielleicht einen gewissen Druck ausüben, sich doch noch impfen zu lassen“, sagte Heitmann. „Wir hätten auch gern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer geimpft sind.“ Allerdings gebe es im Beirat keine Mehrheit für eine solche Forderung.
Gewerkschaft und Kultusministerium lehnt Impfpflicht für Lehrkräfte ab
Die GEW lehnt eine solche Impfpflicht für Lehrkräfte ohnehin ab. Auch im Kultusministerium zeigt man sich dazu sehr zurückhaltend. „In den Schulen würde die Impfpflicht nichts bringen und ist auch nicht erforderlich“, sagte am Montag ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Nahezu alle Lehrerinnen und lehrer, die sich hätten impfen lassen können und wollen, hätten dies in den vergangenen Monaten bereits getan. Auch Kultusminister Alexander Lorz (CDU) lehne eine Impfpflicht grundsätzlich ab.
Der Sprecher verwies auf eine Umfrage der Staatlichen Schulämter unter Hessens Lehrerinnen und Lehrern aus den vergangenen Wochen. Die anonymisierte Stichprobe bei landesweit rund 12 000 Lehrkräften habe ergeben, dass rund 95 Prozent bereits gegen eine Erkrankung an Corona immunisiert seien. „Dies ist eine sehr hohe Quote, auf die wir ein bisschen stolz sind.“ Von den Verbleibenden könne sich ein Teil ohnehin nicht impfen lassen. (Peter Hanack/dpa)