Autobahn 49

U-Haft nach Autobahnblockade

  • Peter Hanack
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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
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Protest gegen Weiterbau der A49 endet für elf Menschen vor Gericht.

Elf junge Leute, die aus Protest gegen den Weiterbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel am Montag insgesamt drei Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet blockiert haben, sind am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt worden. Gegen sie sei wegen dringenden Verdachts der Nötigung Haftbefehl beantragt worden, teilte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.

Nach Angaben der Polizei waren 30 Personen an der Aktion beteiligt. Sie hatten sich am Montagvormittag von Brücken über die A3, A5 und A661 abgeseilt und damit die zeitweise Vollsperrung der Autobahnen erzwungen. Es kam zu kilometerlangen Staus.

Das hessische Verkehrsministerium sieht indes keine Handlungsoptionen, das Bauvorhaben zu stoppen. Greenpeace liege mit seiner rechtlichen Einschätzung, die am Samstag von der FR veröffentlicht worden war, falsch. Die Juristin der Umweltschutzorganisation räume selbst ein, dass es sich um eine vorläufige Prüfung handele – ohne Einblick in die Planfeststellungsunterlagen, Aktenkenntnis oder Kenntnis der schriftlichen Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2020.

„Sachkenntnis wäre aber erforderlich, um in einer äußerst komplexen und juristisch vielfach behandelten Materie zu belastbaren Schlussfolgerungen zu kommen“, heißt es aus dem Hause von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die in dem Papier aufgelisteten angeblichen Handhaben zum Grundwasserschutz seien in Wahrheit keine. Die wasserrechtlichen Fragen habe das Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt. Und das Ministerium könne als Planfeststellungsbehörde kein nachträgliches Änderungsverfahren erzwingen. „Der einzige, der auf den Weiterbau der A49 verzichten könnte, ist der Bundesverkehrsminister als Bauherr.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kündigte für den heutigen Mittwoch Aktionen vor dem hessischen Landtag sowie in mehreren Großstädten in Hessen an. Dort sollen gefälschte Plakate sowie ein Auftreten von Polizeidarstellern mit Grünen-Logo auf die Haltung der Grünen zu den Waldrodungen zum Autobahnbau aufmerksam machen.

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