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Hessen

Fonds für Opfer von Rechtsterrorismus in Hessen verlangt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Initiativen übergeben in Wiesbaden eine große Zahl von Unterschriften, um einen Fonds für Opfer rechter Gewalt zu schaffen. Doch der hessische Landtag verfolgt ein anderes Modell.

Die Initiative 19. Februar Hanau und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen hessischen Fonds für Überlebende und Hinterbliebene von Rechtsterrorismusopfern. Damit könne Hessen „ein lange überfälliges Signal“ setzen, „dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleinegelassen werden“, heißt es in ihrer Petition.

Am Dienstag übergaben sie den Text mit mehr als 53 000 Unterschriften in Wiesbaden an Landtagsabgeordnete von Koalition und Opposition. Als Vorbilder nannten sie die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin. Sie hätten Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, für die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet.

Die hessische Landespolitik setzt hingegen auf einen Fonds, der generell „Opfern von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung“ zugutekommen soll und zwei Millionen Euro umfasst. Darauf hatte sich die schwarz-grüne Koalition mit SPD und FDP im Januar verständigt.

Dieser Fonds komme „bis zur Sommerpause“, teilten die vier Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Die Grünen), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) am Dienstag gemeinsam mit. Bisher ist die genaue Ausgestaltung nicht geklärt. Ein Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche liegt noch nicht vor.

Die Linke stellte sich hinter die Forderung der Initiativen. Der Fonds, wie er jetzt geplant sei, stelle zu geringe Mittel für einen zu großen Kreis von Betroffenen bereit, urteilte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. „Dadurch besteht die Gefahr, dass Opfer um zu geringe Mittel konkurrieren müssen.“

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