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Fehlerhaftes Gesetz

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Von: Hanning Voigts

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Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar

So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses war eine schwere politische Klatsche für die Koalition und besonders für Innenminister Peter Beuth.

Dabei hatte Beuth bei der ersten Lesung des Gesetzes Ende März noch betont, die geplanten Reformen seien „abgewogen und ausgewogen“. Selbst die Opposition hatte anerkannt, dass das Paket gute Ideen beinhalte, etwa die Erlaubnis für den Verfassungsschutz, auch allein handelnde Rechtsextreme zu beobachten.

Man fragt sich, warum die Koalition ein so problematisches Gesetz vorgelegt hat

Doch das vorgelegte Gesetz enthält offensichtlich schwere handwerkliche Mängel. Zudem hat Schwarz-Grün es sich bei der komplexen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu leicht gemacht. Die Idee, die Videoüberwachung von Packstationen und Einkaufszentren zu ermöglichen, weil dort generell mit Straftaten zu rechnen sei, ist zum Beispiel komplett abwegig.

Bleibt die Frage, warum das Innenministerium den Gesetzentwurf nicht intensiver geprüft hat – und warum die Grünen so einen Murks mittragen. Eins steht jedenfalls fest: An diesem Gesetz wird Schwarz-Grün bis zu seiner Verabschiedung noch einiges verändern müssen.

(Hanning Voigts)

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