Ein Redner am Pult des Hessischen Landtags.
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Ein Redner am Pult des Hessischen Landtags (Symbolfoto).

Landtag

FDP wirbt für kleineren hessischen Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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FDP-Fraktion dringt schon länger auf weniger Wahlkreise. Die großen Fraktionen verweisen auf eine Kommission - doch die FDP will sich nicht vertrösten lassen.

Die FDP dringt darauf, den hessischen Landtag zur Wahl 2023 zu verkleinern. Dafür solle die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 verringert werden, schlägt ihr Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der nächsten Woche ins Parlament eingebracht werden.

Die FDP hatte das Modell bereits vor mehr als einem Jahr vorgestellt und Gespräche darüber mit anderen Fraktionen gesucht. Doch bisher sieht Hahn keine Bewegung.

CDU, Grüne und SPD verweisen auf eine Kommission, die der Landtag eingesetzt hatte, um das Wahlrecht zu reformieren. Die FDP befürchtet aber, dass dort nicht über die Zahl der Wahlkreise und eine Verkleinerung des Parlaments gesprochen wird, sondern nur über einen neuen Zuschnitt der bisherigen 55 Wahlkreise. Der wird erforderlich, da die Bevölkerung in Rhein-Main wächst, während sie im ländlichen Hessen stagniert oder abnimmt.

Derzeit ist der Landtag so groß wie nie. Er umfasst 137 Abgeordnete. Dafür mussten der Plenarsaal umgebaut und Fraktionsbüros außerhalb des Landtagsgebäudes gemietet werden.

Der Vorschlag der FDP sieht vor, dass dem Landtag in der Regel 110 Abgeordnete angehören – 45 in den Wahlkreisen gewählte und 65, die über die Parteilisten einziehen. Dadurch bleibe das Parlament arbeitsfähig und spare Geld, argumentierte Hahn.

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