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Hessen

FDP will Grundsteuer in Hessen möglichst einfach

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessische FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf für ein reines Flächenmodell bei der Grundsteuer vor. Sie hält es nicht nur für unbürokratisch, sondern auch für gerecht.

Die Grundsteuer sollte sich nach Auffassung der FDP in Hessen nach der Fläche richten. Weitere Kriterien sollen, abgesehen von den Hebesätzen der Kommunen, nicht berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legten Fraktionschef René Rock und die Finanzpolitikerin Marion Schardt-Sauer am Dienstag vor.

Das Thema betrifft alle, die Grundstücke besitzen, ebenso wie Mieterinnen und Mieter, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessung der Grundsteuer nach Einheitswerten aus früheren Jahrzehnten 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die Politik muss die Grundsteuer nun so regeln, dass sie Anfang 2025 nach neuen Kriterien erhoben werden kann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte die Grundstücke in Deutschland neu bewerten lassen, um eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Die Bundesländer dürfen davon abweichen. Von dieser Möglichkeit will das schwarz-grün regierte Hessen Gebrauch machen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat vor knapp einem Jahr ein „Flächen-Faktor-Modell“ angekündigt. Das steht aber noch aus. Es soll einfacher sein als das Modell des Bundes, aber zugleich gerechter als ein reines Flächenmodell, indem „in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten“, wie Boddenberg formulierte. Das hält die FDP für zu bürokratisch. Für das Flächenmodell genüge die einmalige Erhebung der Fläche, während bei anderen Modellen weitere Daten regelmäßig erhoben werden müssten. Die Freidemokraten erachten es auch nicht für gerechter, wenn in besseren Lagen eine höhere Grundsteuer genommen wird, da diese auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden könne.

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