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FDP-Innenpolitiker Stefan Müller verlässt den Hessischen Landtag

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Von: Pitt von Bebenburg

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Stefan Müller (FDP) scheidet zum 1. Januar 2023 als Abgeordneter aus dem Landtag aus. FDP
Stefan Müller (FDP) scheidet zum 1. Januar 2023 als Abgeordneter aus dem Landtag aus. FDP © Fraktion der Freien Demokraten i

Im Januar tritt Müller seinen neuen Posten als Abteilungsleiter im Bundesbildungsministerium an. Sein Dienstsitz ist in Bonn.

Zum Abschied aus dem Hessischen Landtag hat der FDP-Abgeordnete Stefan Müller deutliche Worte zur Arbeit von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefunden. Der Polizei fehle Rückhalt aus dem Ministerium, Beuth habe „einen Haufen Hausaufgaben“ vor sich.

Es war eine der letzten Reden des 45-jährigen Freidemokraten aus Heidenrod im Rheingau-Taunus-Kreis. Im Januar tritt Müller seinen neuen Posten als Abteilungsleiter im Bundesbildungsministerium an, mit Dienstsitz in Bonn.

„Mit Peter Beuth, das war schon spannend“, blickt der Freidemokrat im Gespräch zurück, denn nicht nur in der Landespolitik prallte er auf den Christdemokraten. Die beiden Politiker aus dem Rheingau-Taunus-Kreis kennen sich seit Jahrzehnten aus der Kommunalpolitik.

Jetzt verlassen beide die Landespolitik – Beuth kandidiert im Oktober nicht wieder für den neuen Landtag, Müller hört bereits zum Jahreswechsel auf. Sein Nachfolger, der Fraport-Abteilungsleiter Thomas Schäfer, kommt aus Maintal.

Dem Landtag gehörte Müller seit 2009 an, mit einer gut vierjährigen Unterbrechung. Jetzt hat die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ihren hessischen Parteifreund in ihr Ministerium geholt. Der 45-jährige Jurist soll sich um die Förderung von Zukunftstechnologien kümmern, von der Raumfahrtforschung über die Meeresforschung bis zur Wasserstofftechnologie, von der er sich einen erheblichen Beitrag erhofft, um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern.

Muss das ein Parteipolitiker machen, der nicht aus der Wissenschaft kommt? Seine Aufgabe sei die Steuerung der Forschungsförderung, nicht die wissenschaftliche Kenntnis, schildert der FDP-Politiker, der sich gleichwohl fachlich einlesen will. Müller bestätigt, dass es auch darum gehe, den politischen Willen seiner Parteifreundin in die Tat umzusetzen. Er sieht sich als „Brückenkopf“ in Bonn für die Ministerin, die ihren Dienstsitz in Berlin hat. Dafür musste der vorherige Abteilungsleiter vorzeitig gehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Stefan Müller in neue Themengebiete einarbeitet. Als Beamter hat er sich dereinst mit Artenschutz und später mit Brand- und Katastrophenschutz befasst, in der FDP-Landtagsfraktion war er Verkehrspolitiker, bevor er sich der Innenpolitik zuwandte – und dazwischen, nachdem er sein Landtagsmandat bei der Wahl 2014 verloren hatte, führte Müller die Geschäfte der Fraktion.

Für die FDP-Fraktion ist der Abgang von Stefan Müller ein Verlust. Er sei „ein hervorragender Innenpolitiker mit profunder Sachkenntnis, der ein ums andere Mal die Schwächen der Landesregierung messerscharf aufgezeigt hat“, hob Fraktionschef René Rock hervor. Er bezeichnete Müller treffend als „Mann der besonnenen Äußerungen“.

Umso überraschender kommt dessen Plädoyer für kernige Auseinandersetzungen. Längst sei der Hessische Landtag nicht mehr das härteste Parlament der Republik stellt er fest. Der eher leise auftretende Stefan Müller sieht darin nicht nur Gutes. „Ich finde, eine harte Debatte hilft auch in der Demokratie, um darzustellen, wo die Unterschiede sind.“

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