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Nach Reisen auf Einladung von Tom Rohrböck distanziert sich die FDP von dem umstrittenen Rechtspopulisten.
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Nach Reisen auf Einladung von Tom Rohrböck distanziert sich die FDP von dem umstrittenen Rechtspopulisten.

Hessen

FDP in Hessen zieht Grenze nach rechts

Die hessische FDP distanziert sich von Netzwerker mit Verbindungen in die AfD. FDP-Landeschefin Stark-Watzinger wurde von ihm eingeladen - gemeinsam mit AfD-Politikern.

Die hessische FDP ist aufgeschreckt durch Recherchen über einen politischen Strippenzieher aus der rechtspopulistischen Ecke, der anscheinend Kontakte zu führenden Freidemokraten gesucht hat. In einer Erklärung „In eigener Sache“ auf ihrer Homepage distanziert sich die Landespartei „entschieden“ von Tom Rohrböck „und den offensichtlich von ihm vertretenen politischen Ansichten“.

Die FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger habe einer Mitarbeiterin gekündigt, die sie „mit Herrn Rohrböck zusammengebracht“ habe, „ohne über die Hintergründe zu informieren“, heißt es in dem Text. Die hessische FDP erwarte, „dass sich jedes Parteimitglied, das in irgendeiner Weise mit Herrn Rohrböck in einer missverständlichen Weise in Verbindung stand oder steht, ganz klar und öffentlich von ihm und seinem Gedankengut distanziert“.

Der in Seligenstadt im Kreis Offenbach aufgewachsene Rohrböck, der heute überwiegend in Österreich leben soll, gilt als Netzwerker. Er stand Ende der 90er Jahre an der Spitze der CDU in Seligenstadt, wurde dort aber nicht wiedergewählt und wechselte zeitweise zur FDP.

In den vergangenen Jahren soll Rohrböck nach Medienberichten durch Verbindungen zur AfD, insbesondere zur Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, versucht haben, Personalentscheidungen in der AfD zu beeinflussen. Auf Anfragen von Medien zu diesem Thema habe er nicht reagiert. Die AfD hat eine interne Untersuchungskommission eingesetzt.

Den Recherchen von Zeit online, NDR und WDR zufolge reiste die hessische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stark-Watzinger Ende Januar 2020 mit anderen FDP-Funktionären auf Rohrböcks Einladung auf den Gaisberg bei Salzburg. Dort sei sie zu ihrer eigenen Überraschung nicht nur auf Politiker der Neos getroffen, den österreichischen Liberalen, sondern auch auf Abgeordnete der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD. „Mir war nicht bekannt, dass AfD-Vertreter anwesend sein würden. Diese Anwesenheit war aber für mich ein Grund, die Veranstaltung nach meinem Vortrag schnell zu verlassen“, kommentiert Stark-Watzinger heute.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck hat sich von Rohrböck zu einer Übernachtung in Österreich einladen lassen, in Fuschl nahe Salzburg. Das sei Anfang 2019 gewesen, sagte Stirböck der Frankfurter Rundschau. Ihm sei ein „Wirtschaftstreffen“ angekündigt worden, doch es seien nur drei Personen aus Unternehmen und einem Wirtschaftsverband dort gewesen. „Das hatte ich mir ein bisschen anders vorgestellt.“ Er habe Rohrböck 2017 kennengelernt und für „einen Konservativ-Liberalen“ gehalten. Dessen Verbindungen zur AfD hätten ihn sehr überrascht. „Nachträglich hätte ich natürlich die Reise nach Salzburg besser gelassen“, sagte Stirböck. Die klare Abgrenzung der Landes-FDP sei richtig.

Am längsten ist der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock mit Rohrböck bekannt. Beide sind Jahrgang 1967 und nur wenige Straßen voneinander entfernt in Seligenstadt aufgewachsen. Ende der 90er Jahre war Rock freiberuflich als Anzeigenverkäufer und Layouter für eine von Rohrböck verantwortete Publikation tätig.

Seit 2001 unterhalte er aber keinerlei geschäftliche Verbindungen mehr zu Rohrböck, versichert Rock. Politisch hätten sie oft miteinander diskutiert, seien aber inhaltlich meistens unterschiedlicher Meinung gewesen.

Nach den Recherchen von Zeit online, NDR und WDR wurde Rock bis 2013 in einem Investorenprospekt als stellvertretender Beiratsvorsitzender einer Holding ausgewiesen, die zu Rohrböcks Netzwerk gehörte. René Rock entgegnet, er kenne die Holding nicht und sei nie in deren Beirat tätig gewesen.

Die Grünen verlangten Aufklärung, „wer hier im Hintergrund welche Strippen gezogen hat“. Es müsse geklärt werden, welchen Zweck die Zusammenarbeit mit dem „dubiosen rechten Netzwerker Rohrböck“ gehabt habe oder möglicherweise noch habe, forderten die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer.

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