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Fast zwei Jahre Haft für „Ella“: Tumulte im Gericht – Richter spricht von „totalitärem Verhalten“

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Umweltaktivisten „Ella“, hier im Berufungsprozess am Landgericht Gießen am 17.01.2022, ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Umweltaktivisten „Ella“, hier im Berufungsprozess am Landgericht Gießen am 17.01.2022, ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. © Nadine Weigel/dpa

Das Gericht sieht es als erwiesen, dass Umweltaktivistin „Ella“ einen Polizisten angriff. Nach dem Urteil kommt es zu Tumulten im Gericht.

Frankfurt – Ein Jahr und neun Monate für die Umweltaktivistin „Ella“. Mit diesem Urteil hatten die Unterstützer und die Verteidigerinnen der Umweltaktivistin wohl nicht gerechnet: Der Vorsitzende Richter der dritten kleinen Strafkammer am Landgericht Gießen, Johannes Nink, sprach die Angeklagte schuldig der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten. Im Anschluss daran kam es zu tumultartigen und lautstarken Gesängen und „Free Ella“-Rufen im Zuschauersaal, der daraufhin von der Polizei geräumt wurde. Die Proteste waren so lautstark, dass die Begründung des Richters teilweise darin unterging und er daraufhin die mündliche Urteilsbegründung abkürzte.

Das Gericht sah sowohl den Fußtritt gegen den Helm eines SEK-Beamten wie auch den Kniestoß gegen einen weiteren Beamten als erwiesen an. Der Richter folgte damit im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Alsfeld, allerdings wurde das Strafmaß um sechs Monate gesenkt. Damit wurde die Berufung der Angeklagten verworfen. Ihr bleibt nur noch die Möglichkeit, gegen dieses Urteil binnen einer Woche Berufung einzulegen.

Prozess um „Ella“: Richter zeigt sich enttäuscht über mangelnde Kooperationsbereitschaft

Der Richter zeigte sich deutlich enttäuscht über die aus seiner Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Angeklagten, die bis dato sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Er widersprach auch der Auffassung der Verteidigung, dass es sich bei der Räumung um eine rechtswidrige Aktion gehandelt habe und sich die Angeklagte daher in einer Notwehrsituation befunden habe. Die Angeklagte postuliere für sich rechtsfreie Räume, die die staatliche Gewalt ausschließen würde. „Das ist ein totalitäres Verhalten. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Klimaschutz ist kein Verbrechen, aber im Rahmen des Gesetzes“, sagte er dazu.

Zuvor hatten die beiden Verteidigerinnen Waltraut Verleih und Eva Dannenfeldt auf Einstellung des Verfahrens plädiert, aufgrund von behebbaren Verfahrenshindernissen. Sie bemängelten insbesondere, dass keine Ermittlungen herangezogen worden seien, die zur Entlastung der Angeklagten beigetragen hätten, obwohl laut Gesetz die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sei.

Sie hatten wenigstens auf eine Äußerung dahingehend gehofft, dass das Verfahren „suboptimal“ verlaufen sei. Stattdessen habe man das Verfahren ausgesessen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was zur Entlastung vorgetragen worden sei. „Das ist ein Skandal“, betitelte Verleih die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft die Taten zu einem Anschlag auf den Rechtsstaat gemacht. Insgesamt sei eine Verurteilung nicht notwendig und damit Berufungsverfahren vermeidbar gewesen. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

Prozess um „Ella“: Aktivistin vergleicht Handeln mit dem anderer Widerstandskämpfer

In ihrer abschließenden Stellungnahme verwies „Ella“, wie sich die UWP1 (juristische Bezeichnung, steht für „unbekannte weibliche Person 1“) selbst nennt, auf eine lange Historie der Gewalt, die mit der Privatisierung von Lebensraum einhergehe. „Dieser Wohlstand auf Kosten von anderen ist die wiederkehrende patriarchale Beherrschung.“ Daher widmete sie diese Einlassungen auch vor allen denjenigen, die in diesem Zusammenhang von mächtigen Männern verfolgt worden seien, auch wenn man heute nicht mehr als Hexe verbrannt würde. Daher widmete sie diese Zeilen auch allen verfolgten Hexen, deren Widerspenstigkeit sie teile, denn die wahren Heiligtümer seien Erde, Wasser, Feuer und Luft, die es zu schützen gelte.

Und sie verglich ihr Handeln mit dem anderer Widerstandskämpfer und bezeichnete die Demokratie „als ein System der Mehrheitsherrschaft, in dem Entscheidungen von einigen Auserwählten getroffen werden, die von denen abgehoben sind über die sie entscheiden“. Sie wehrte sich jedoch ausdrücklich als Staatsfeind bezeichnet zu werden, denn sie wolle lediglich in einer freieren Welt leben, so wie sie in den autonomen Zonen im Dannenröder Forst gelebt worden sei. „Dieser Wille zur Macht über andere ist der grundlegende Unterschied zwischen Staatstreuen und den Leuten aus der Bewegung, die wollen, dass wir nur über uns selbst herrschen.“ (Barbara Czernek)

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