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Gericht
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Die Abrechnung der Stadt sei „formal korrekt“, befand das Verwaltungsgericht in Kassel im Januar zugunsten der Stadt Battenberg.

Kostenfalle

Hessische Familie soll 100.000 Euro Straßenbeiträge zahlen

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Der Streit um ein ungenutztes Wiesengrundstück in Nordhessen beschäftigt den Petitionsausschuss und die Gerichte. Es geht um 100.000 Euro.

Um die Straßenbeitragsatzung wird in Hessen seit Jahrzehnten teils erbittert gestritten. Die Kommunen handhaben die finanzielle Beteiligung der Anlieger bei Sanierungen sehr unterschiedlich. Ein besonders eklatanter Fall beschäftigt nun den Verwaltungsgerichtshof Kassel und den Petitionsausschuss des Landtags – immerhin geht es dabei um 100 000 Euro, die ein Rentnerpaar zahlen soll.

Stein des Anstoßes ist die Dorfstraße in Fronhausen, einem Stadtteil von Battenberg im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die wurde von der Stadt instand gesetzt, inklusive Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen. Hermann und Ines Gahr besitzen dort ein großes, weitgehend unbebautes Grundstück. Ihren Anteil an den Kosten berechnete die Kommune auf etwas mehr als 100.000 Euro.

Der hohe Betrag ergibt sich auch daraus, dass das Grundstück im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche geführt wird. Hermann Gahr hatte die Wiese neben seinem Wohnhaus vor rund 14 Jahren gekauft und darauf eine kleine Halle errichtet, wo er einen Reifen- und Motorsportservice betrieb. Den hat er inzwischen aufgeben. Die Halle steht leer, das Grundstück liegt weitgehend brach.

Familie Gahr aus Battenberg reicht Petition gegen 100.000 Euro Kosten für Straßeninstandsetzung ein

An der Einstufung als Gewerbefläche ändert sich dadurch nichts – auch wenn Gahrs durch die Sanierung der Dorfstraße keinen „gewerblichen Vorteil“ hat, wie der Anwalt des Rentnerpaars, Florian Zinn, argumentiert.

Eine Klage gegen den hohen Beitragsbescheid scheiterte vor Gericht. Die Abrechnung der Stadt sei „formal korrekt“, befand das Verwaltungsgericht in Kassel im Januar. Zudem handele es sich um eine innerörtliche Straße, bei der die Beteiligung der Anlieger deutlich höher liegt als bei Straßen, die als „überörtlich“ eingestuft sind.

Das GeSETZ

Die Straßenbeiträge können von den Kommunen erhoben werden, müssen aber nicht.

Geregelt ist das im Kommunalabgabengesetz. In Paragraf 11 sind dort die Möglichkeiten von Einmalbeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen genannt. Sie können demnach nicht nur für Straßen, sondern grundsätzlich für die „Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung“ öffentlicher Einrichtungen erhoben werden. Besonders genannt sind dabei allerdings die Straßen.

Anlieger von Straßen müssen demnach zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten tragen, je nachdem, ob es sich um eine überörtliche oder innerörtliche Durchgangsstraße oder eine Anliegerstraße handelt.

Bei wiederkehrenden Beiträgen kann die Kommune die Kosten Umbau und Ausbau von den Anliegern in Form einer bestimmten, jährlich zu entrichtenden Summe kassieren.

267 von 422 Kommunen in Hessen haben nach Angaben der AG Straßenbeitragsfreies Hessen eine Straßenbeitragssatzung. pgh

Mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ haben die Gahrs nun eine Petition gestartet. Die liegt dem Petitionsausschuss des hessischen Landtags zur Entscheidung vor. Konkretes hierzu wollte ein Sprecher des Landtags nicht mitteilen, da es sich dabei nicht um eine Petition von „allgemeinem Interesse“, sondern lediglich von lokaler Bedeutung handele. In der Regel vergingen allerdings zwischen sechs Monaten und mehreren Jahren, bis über eine eingereichte Petition entschieden werde.

Die Stadtverordnetenversammlung in Battenberg stellt sich stur

Entscheiden könnte auch die Stadtverordnetenversammlung in Battenberg. Doch dort zeigte man sich bislang stur. So liegt der Fall nun beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel, wo Anwalt Zinn den Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt hat. Ob diese Berufung gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts zugelassen wird, ist noch nicht entschieden.

Der juristische Streit bringt den Gahrs zunächst nichts. Eine aufschiebende Wirkung ist damit nicht verbunden, sie müssen (zumindest bis zu einem für sie positiven Gerichtsentscheid) zahlen. Was sie auch tun, in Raten. Dabei können sie noch froh sein, dass ihnen diese Möglichkeit eingeräumt wurde.

StadtBattenberg (Eder)
LandkreisWaldeck-Frankenberg
Postleitzahl35088
Bevölkerung5325 (Stand 2019)

Für die Stadt ist das kein Nachteil. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gewährt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes seit 1. April zinslose Darlehen, wenn diese ihren Bürgerinnen und Bürgern die Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Straßenbeiträgen ermöglichen. Die Sollzinsen werden vom Land getragen. Die Landesregierung stellt dafür bis zu 30 Millionen Euro bereit.

Stadt Battenberg: „Keine Auskünfte, bis der Rechtsstreit entschieden ist“

„Ziele dieser Hilfe sind die nachhaltige Sicherung der Liquidität von Kommunen und die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern“, heißt es zur Begründung. In den Ohren der Familie Gahrs mag das angesichts ihrer hohen Zahlungsverpflichtung wie Hohn klingen.

In Battenberg selbst gibt man sich dazu schweigsam. „Keine Auskünfte, bis der Rechtsstreit entschieden ist“, heißt es dort aus dem Rathaus lediglich.

Andreas Schneider ist Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die eigenen Angaben zufolge rund 80 Bürgerinitiativen vertritt, die sich für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge einsetzen. Her müsse eine landesweit einheitliche Regelung, fordert er. Doch die ist nicht in Sicht. (Peter Hanack)

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