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Falsch konstruiert

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hessens Innenminister Peter Beuth.
Hessens Innenminister Peter Beuth. © imago

Hessen schafft eine neue Hochschule für die Ausbildung von Polizei- und Verwaltungskräften. Aber nicht zufällig wurden in der Anhörung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Ein Kommentar.

Innenminister Peter Beuth mag Gründe haben, die Hochschule für Polizei und Verwaltung aufzulösen und durch eine neue Hochschule zu ersetzen. Doch sie überzeugen nicht. Die neue Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit ist zugleich eine Polizeibehörde. Diese Fehlkonstruktion wurde in der Anhörung von Fachleuten zerpflückt.

Wenn man wohlwollend ist wie die Grünen, kann man hoffen, dass Forschung und Wissenschaft den Horizont der angehenden Polizistinnen und Polizisten erweitern. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Funktion als Polizeibehörde der Wissenschaft den Freiraum nimmt. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Nicht zufällig wurden in der Anhörung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Zudem befürchten Professorinnen und Professoren, die an der Hochschule Verwaltungsfachleute ausbilden sollen, dass dieser Bereich vom mächtigen Polizeibereich an den Rand gedrückt wird. Das beträfe gerade die Kommunen, die auf qualifiziertes Verwaltungspersonal angewiesen sind.

Welchen Zweck verfolgt die Neuerung also? Einer ist offensichtlich: Beuth schafft Posten. Die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung kommt mit zwei Fachbereichsleitern aus, von denen einer als Rektor fungiert. An der neuen Einrichtung soll es einen Präsidenten und vier Vizeposten geben. Man darf gespannt sein, wie sie besetzt werden.

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