Corona

Faeser fordert mehr Transparenz bei Corona-Maßnahmen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser fordert die Koalition auf, ihre Corona-Maßnahmen besser zu erklären. Andernfalls drohe die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden.

Nancy Faeser sorgt sich um die Maßnahmen-Akzeptanz der Bevölkerung. „Eine Regierung muss die Corona-Maßnahmen erklären“, fordert die hessische SPD-Fraktionschefin am Donnerstag in Wiesbaden. Die schwarz-grüne Koalition komme dieser Führungsaufgabe nicht nach. Doch ohne die Menschen über die Sinnhaftigkeit der Einschränkungen aufzuklären, sei der Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen zu gewinnen. „Dafür braucht es Transparenz.“ Die Diskussion im Landtag könnte dazu beitragen. Doch müsse dieser beteiligt werden, fordert Faeser. Nicht an jedem einzelnen Beschluss, zumal es oft schnell gehen müsse. Doch zumindest an jenen, die stark in die Freiheitsrechte eingreifen – etwa das Beherbergungsverbot.

In Baden-Württemberg hat die FDP ein entsprechendes Gesetz mit leichten Veränderungen durchgebracht. Auch die hessische FDP hat für die nächste Parlamentssitzung einen Gesetzentwurf angekündigt. Faeser könnte sich vorstellen, dass die SPD sich diesem Vorhaben anschließt. Als Juristin gehe es ihr auch um Rechtssicherheit. In der Vergangenheit hatten Gerichte immer wieder Beschlüsse gekippt.

Die Sozialdemokratin hatte schon vor einer Woche die „demokratische Legitimation der Infektionsmaßnahmen“ gefordert. In dem Zusammenhang hatte sie das Fehlen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der jüngsten Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin kritisiert. „Mir fällt kein Termin ein, der für den Ministerpräsidenten unseres Landes wichtiger gewesen sein könnte als das erste nicht-virtuelle Zusammentreffen der deutschen Regierungschefs mit der Kanzlerin seit Beginn der Pandemie“, sagte sie. Bouffier habe den „verstörenden Eindruck“ erweckt, dass die Abstimmung mit Bund und anderen Bundesländern für ihn nachrangig sei.

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