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Nancy Faeser bekennt sich zu Hessen

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Von: Jutta Rippegather

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Nancy Faeser freut sich über ihre Wiederwahl. Die bisherige Landesvorsitzende ist in ihrem Amt bestätigt worden.
Nancy Faeser freut sich über ihre Wiederwahl. Die bisherige Landesvorsitzende ist in ihrem Amt bestätigt worden. © dpa

Die SPD-Landeschefin wird mit großer Mehrheit bestätigt. Das Ziel heißt Regierungswechsel.

Nancy Faeser hat sich festgelegt: „Auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen.“ Das sind eindeutige Worte. Offiziell will die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin zwar erst im nächsten Jahr ihren Hut in den Ring werfen. Doch nach ihrer Rede beim Landesparteitag am Samstag in Marburg ist so gut wie sicher, dass sie als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten würde.

„Ich will mit dafür kämpfen, dass wir in Hessen eine SPD-geführte Regierung bekommen“, sagt die 51-Jährige, die im Dezember von Wiesbaden nach Berlin ins Kabinett von Olaf Scholz gewechselt ist. Die CDU sei ein Auslaufmodell. Daran ändere auch das „durchschaubare Manöver“ nichts, Boris Rhein als Nachfolger von Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) kurz einen Amtsbonus zu verschaffen. „Wir wollen Hessen wieder rot machen.“

Faeser will Hessen wieder rot machen

Mit ihrer selbstbewussten Rede erntete sie stehenden Applaus und ein herausragendes Wahlergebnis: Mehr als 94 Prozent der Delegierten bestätigten sie als Landesvorsitzende. Das sind rund fünf Prozent mehr als Ende 2019, als Faeser als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel die Spitze der hessischen SPD übernahm. Schäfer-Gümbel hatte mit seinem Rückzug aus der Politik die Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Ergebnis von 19,8 Prozent bei der Landtagswahl 2018 gezogen. Das ist Vergangenheit. In Berlin hat die Sozialdemokratie das Kanzleramt erobert. Im nächsten Jahr will sie auch Hessen von dem „Mehltau“ der 23-jährigen CDU-Herrschaft befreien, wie es Günter Rudolph ausdrückt, der Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Wahlergebnisse

Nancy Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Generalsekretär Christoph Degen 75,6 Prozent sowie Schatzmeisterin Katrin Hechler 89,7 Prozent.

Als stellvertretende Landesvorsitzenden wurden die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori (78,6 Prozent) gewählt. Dritte Stellvertreterin ist die Bürgermeisterin von Baunatal, Manuela Strube (93,7 Prozent).jur

Es sei höchste Zeit für einen Wechsel, sagt Faeser. „Schwarz-Grün ist das Projekt einer Vergangenheit, die es nicht mehr gibt, und ein Politikmodell ohne Zukunft.“ Im Umgang mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen versage die Koalition. Sie habe aus dem Wilke-Lebensmittelskandal nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Liste der Skandale in der Innenpolitik sei lang. Die NSU-2.0-Drohschreiben, das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die rechtsradikalen Morde von Hanau: „Der Rechtsterrorismus zieht eine blutige Spur durch Hessen.“ Der Rechtsextremismus, sagt Faeser, sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“.

Faeser will Hessen wieder rot machen

Die SPD werde die Transformation der Arbeit sozialökologisch und gerecht gestalten, den Stillstand bei der Bildungspolitik beenden. Mit Gebührenfreiheit von der Krippe bis zu Universität werde sie die Chancengleichheit vorantreiben. Krankenhäuser gehörten in die öffentliche Hand. Und: Kommunen dürften vom Land nicht länger wie Bittsteller behandelt werden.

Die hessischen Grünen verbanden ihren Glückwunsch an Faeser mit der Mahnung, ihre Aufgabe als Bundesinnenministerin nicht zu vernachlässigen. Noch sei es nicht an der Zeit, sich für Berlin oder Wiesbaden zu entscheiden. „Dauerhaft wird man allerdings nicht auf zwei Hochzeiten tanzen können.“

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