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Hessen

Es bleibt dabei: Kein Wahlrecht ab 16 in Hessen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Landtagsmehrheit in Hessen hält eine Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit für richtig. Doch innerhalb der Parteien wird diskutiert

Es sind Dauerbrenner in der hessischen Politik. Am Donnerstag warb die Linke im Landtag erneut dafür, dass Heranwachsende ab 16 Jahren und Menschen ohne deutschen Pass ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten. Wie immer in den vergangenen Jahren lehnte die Mehrheit beide Ansinnen ab.

In der Debatte im Hauptausschuss des Landtags beklagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, junge Menschen würden „ausgebremst, indem man ihnen abspricht, an Wahlen teilzunehmen“. Die schwarz-grüne Koalition hält diese Argumentation für unberechtigt, ebenso wie AfD und FDP.

Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) verwies darauf, dass die Hessische Gemeindeordnung Möglichkeiten der politischen Partizipation Jugendlicher eröffne. So könnten Kommunen Jugendparlamente einsetzen.

Der CDU-Rechtspolitiker Christian Heinz sagte, es sei klug und für die Menschen nachvollziehbar, dass das Wahlalter an die Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit angelehnt sei. Diese Auffassung teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou.

Den Grünen und der FDP fiel es schwerer, ihre Ablehnung zu begründen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, seine Fraktion hege eigentlich Sympathie für die Senkung des Wahlalters. Doch da man sich in der Koalition mit der CDU nicht auf diese Position verständigt habe, stimmten auch die Grünen dagegen.

Jürgen Lenders, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, wies darauf hin, dass die Debatte innerparteilich mit den Jungen Liberalen geführt werde, die das Wahlalter 16 befürworten. Lenders urteilte aber, eine ernsthafte Debatte müsse sich mit der Frage befassen, ob das Alter für die Volljährigkeit insgesamt herabgesetzt werden solle, statt nur das Wahlrecht zu betrachten.

Die SPD stimmte dem Anliegen in Hinblick auf Kommunalwahlen zu, enthielt sich aber beim Wahlalter für den Landtag. Eine Beteiligung in den Kommunen könne „junge Leute an Demokratie heranführen“, argumentierte Sozialdemokrat Günter Rudolph.

Keine Unterstützung erhielt die Linke auch für ihr Anliegen, das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auszudehnen. Bisher gibt es ein solches Recht nur für Menschen aus der Europäischen Union, und dies auch nur bei Kommunalwahlen.

Der CDU-Abgeordnete Heinz wies darauf hin, dass eine Ausweitung am Grundgesetz scheitere. Der dort verankerte Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ setze hier eine Schranke.

Der Grüne Frömmrich nannte es sogar „fahrlässig“, das Thema immer wieder aufzurufen und damit unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Noch entschiedener wandte sich der CDU-Integrationspolitiker Ismail Tipi gegen den Vorstoß der Linken.

Die „mündigen Mitbürger“ ohne deutschen Pass fühlten sich „politisch missbraucht“ durch einen solchen „Schaufensterantrag“, echauffierte sich Tipi und rief dem Linken Wilken zu: „Bitte lassen Sie das.“

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