Erleichterungen für Mobilfunkausbau in Hessen
Der hessische Landtag verabschiedet ein Gesetz zum Ausbau von Handymasten. Das Bundesland hinkt immer noch hinterher.
Hessen soll besseren Mobilfunk bekommen. Noch immer hinkt das Bundesland im Vergleich hinterher. Der Landtag stimmte am Donnerstag deshalb in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe und zwei FDP-Änderungsanträge ab.
Die Vorlage der SPD sei sehr nah an der der Regierungskoalition gewesen, so Hartmut Honka von der CDU-Fraktion. „Ich habe den Eindruck, Sie nähern sich unserem Entwurf“, sagte der Berichterstatter des Digitalausschusses während seiner Rede in Richtung Sozialdemokrat:innen.
Die CDU-Vorlage sieht Änderungen im Bau- und Straßenrecht vor, um Handymasten näher an Straßen und Wohnhäusern zu errichten. Mobile Masten, also temporäre, die bis zum Bau eines Sendemasten ein Netz bieten, sollen zudem nun zwei Jahre stehen bleiben dürfen statt wie bisher drei Monate.
Mobilfunk in Hessen
Seit 2022 wurden laut Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) 339 Masten in Betrieb genommen und 2060 auf LTE- oder 5G-Fähigkeit erweitert.
Allerdings befinden sich weiterhin zwei der drei bundesweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise in Hessen (Odenwald und Werra-Meißner-Kreis). Hessen ist außerdem auf dem vorletzten Platz bei „Grauen Flecken“, also Orten mit weniger als drei Netzen. kbi
Die Linksfraktion äußerste sich neutral zur geplanten Lockerung der Abstandsregeln. „Für uns spricht nichts dagegen“, sagte Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Jedoch sei jedes Funkloch Beweis dafür, dass der Markt das Problem nicht regele.
Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) stellte einen Zwischenstand des Mobilfunkpakts vor, an dem drei Betreiber beteiligt sind. So seien seit vergangenem Jahr 339 neue Masten in Betrieb genommen worden.
Ein Unterschied zwischen den Gesetzvorlagen zwischen Koalition und SPD war, wie hoch Mobilfunkmasten in Zukunft gebaut werden dürfen. Während im Regierungsentwurf 15 Meter vorgesehen sind, wollte die SPD eine Höhe von 20 Metern erlauben. Hintergrund ist, dass höhere Masten zwar besseren Mobilfunk ermöglichen, aber dafür optisch auffälliger seien, so Kritiker:innen.
Auch deshalb warb die SPD für ihren Entwurf. „Wenn ich mir etwas Digitales zum Geburtstag wünschen dürfte, wäre es Mobilfunk überall“, sagte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger, der an dem Tag 34 Jahre alt wurde.
Fassungslos zeigten sich die Fraktionen über die AfD-Fraktion, die ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe mit fragwürdigen Studien zu Gesundheitsrisiken durch 5G-Strahlung begründete. „Was war das denn jetzt?“, fragte der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus.
Mit Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde der Regierungsentwurf angenommen. SPD und Linkspartei enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Für den SPD-Entwurf stimmten neben den Sozialdemokrat:innen die Fraktionen der Linkspartei und FDP.