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Hessen

Erleichterung für Wählergruppen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Kleine Listen müssen wegen der Corona-Pandemie weniger Unterstützungsunterschriften beibringen.

Wer bei der hessischen Kommunalwahl am 14. März antreten will, benötigt nur die Hälfte der sonst notwendigen Unterstützungsunterschriften. Der Landtag beschloss am Freitag, das Quorum wegen der Corona-Pandemie zu senken.

Das Sammeln der Unterschriften sei durch die Pandemie deutlich schwieriger geworden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Begründung. Man reagiere mit der Neuregelung auf eine Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, der auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe.

Die Erleichterung hilft kleineren Parteien, Wählergruppen und Listen, die bisher nicht in dem jeweiligen Parlament vertreten sind. Sie müssen nur noch so viele Unterschriften beibringen, wie an Abgeordneten zu wählen sind. Bisher mussten sie die doppelte Zahl von Unterschriften vorweisen.

Die Neuregelung dürfte allerdings kaum noch praktische Auswirkungen auf die bevorstehende Wahl haben. Denn die Wahlvorschläge müssen bereits bis zum 4. Januar eingereicht werden, so dass die meisten Gruppierungen das Sammeln von Unterschriften vermutlich schon abgeschlossen haben.

Zugleich verlängerte der Landtag mit dem Gesetz die Möglichkeit der Kommunalparlamente, wichtige Entscheidungen vom Haupt- und Finanzausschuss treffen zu lassen statt vom gesamten Parlament. Statt einer Präsenzsitzung ist dafür auch ein schriftliches Umlaufverfahren möglich.

Bisher war diese Corona-Ausnahmeregelung bis Ende März begrenzt. Jetzt wird sie bis Ende September verlängert. Die ursprünglich gehegte Hoffnung, „die Pandemie werde die aktuelle, noch bis zum 31. März 2021 laufende Kommunalwahlperiode nicht überdauern, wird sich aller Voraussicht nach nicht erfüllen“, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Die SPD stimmte als einzige Fraktion gegen das Paragrafenwerk. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph bemängelte, dass die Vorlage unter hohem Zeitdruck und ohne eine Anhörung durchgesetzt werde. „Die Verfahren sind so nicht in Ordnung“, urteilte der Sozialdemokrat.

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