Energiepreise in Hessen: Hilfspaket des Landes läuft an
Hessen hat ein eigenes Hilfsprogramm gegen hohe Energiepreise und die Folgen des Krieges gegen die Ukraine aufgesetzt. Erstes Geld fließt schon, bald sollen weitere Anträge möglich sein.
Kaum ein Satz wurde von Regierungsvertreter:innen in den letzten Monaten so oft gesagt wie der, dass der Staat im Ernstfall handlungsfähig sei. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine betonen verantwortliche Politiker:innen parteiübergreifend, dass es Bund und Ländern mit ihren Hilfspaketen gelungen sei, die ökonomischen Folgen des Krieges abzufedern – vom zeitweise befürchteten Energiemangel bis hin zur Inflation.
Auch Hessen ist mit viel Landesgeld an den Hilfsprogrammen des Bundes beteiligt. Allein 145 Millionen Euro gehen in diesem und im nächsten Jahr in die Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets, das im Mai starten soll. Darüber hinaus hat die hessische Landesregierung einen eigenen Hilfstopf mit 200 Millionen Euro aufgesetzt.
Hessen: SPD und FDP hatten sich mit der Koalition gemeinsam auf Eckpunkte verständigt
Auf die Grundzüge dieses Programms „Hessen steht zusammen“ hatten CDU und Grüne sich Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP verständigt – als Zeichen des politischen Zusammenhalts in Krisenzeiten. Nun, gegen Ende des Winters, fangen die ersten Elemente des hessischen Hilfspakets, das unter anderem Sport- und Kulturvereine sowie soziale Träger entlasten soll, an zu wirken. In einigen Bereichen gibt es dagegen bisher nur Ankündigungen.
René Rock, der FDP-Fraktionschef im Landtag, sagte der Frankfurter Rundschau, die Ausführung der Hilfen liege jetzt in den Händen der Landesregierung. Es sei wichtig, dass die einzelnen Elemente an den Start gingen, so Rock. „Jetzt müssen sie sich im Alltag bewähren.“ Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD, sagte, an einigen Stellen müsse die Landesregierung „sicherlich nacharbeiten“, damit das Geld ankomme. Insgesamt sei es wichtig, umfassend darüber zu informieren, welche Unterstützung angeboten werde und wer sie in Anspruch nehmen könne, forderte Rudolph.
Die FR gibt einen Überblick über die einzelnen Unterstützungsmöglichkeiten.
Härtefallfonds : Allein 30 Millionen Euro stellt das Land für Menschen bereit, die ihre Strom- und Gaspreise nicht mehr stemmen können. Ab dem Frühjahr soll es möglich sein, Geld aus dem Fonds zu beantragen, die Bürger:innen sollen dabei von den Verbraucherzentralen unterstützt werden. Damit diese die steigende Nachfrage bedienen können, bekommen sie 600 000 Euro zusätzlich vom Land.
Tafeln : Die hessischen Tafeln, die wegen gestiegener Lebensmittelpreise und wachsender Flüchtlingszahlen aktuell mehr Menschen versorgen müssen, haben Ende des vergangenen Jahres 2,2 Millionen Euro erhalten. Auch die hessischen Schuldnerberatungsstellen sollen 1,7 Millionen Euro bekommen.
Die Anträge
Vereine und Initiativen können Hilfe für gestiegene Energiekosten ab 1. März online beantragen unter https://antrag.hessen.de/energievereinshilfe.
Der Härtefallfonds soll Bürger:innen bei zu hohen Gas- und Energiepreisen unterstützen. Die Anträge sollen ab dem Frühjahr über die Verbraucherzentralen abgewickelt werden. han
Nassauische Heimstätte : Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird nicht mehr wegen Nebenkostenrückständen gekündigt. Mieter:innen sollen zudem von Tipps der Energieeinsparberatung der Caritas profitieren, die dafür bis Ende 2024 insgesamt 3,2 Millionen Euro bekommt.
Vereine : Ab dem 1. März können in Hessen tätige Vereine und Initiativen über ein Online-Portal bis zu 5000 Euro für gestiegene Energiekosten beantragen, wenn sie mindestens 1000 Euro mehr bezahlen mussten.
Heilbäder : Die hessischen Heilkurorte sollen bis zum Sommer ebenfalls Geld für gestiegene Heizkosten erhalten. Dazu laufen derzeit noch Gespräche.
Unternehmenshilfen : Kleine Unternehmen und Selbstständige können Liquiditätshilfen wegen hoher Energiekosten beantragen, bisher liegen 120 Anträge vor. Zehn Darlehen über insgesamt 334 600 Euro wurden bereits zugesagt. Auch Hilfen wegen weniger Aufträgen sind möglich. (Hanning Voigts)