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Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem Weg ins Klassenzimmer.
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Mit dickem Dienstwagen auf Reise: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

GUT GEBRÜLLT - Kolumne vom 11.9.2021

Raserei und PS-Gehabe

Schon vor zwölf Jahren fanden die Grünen zu Recht, dass mit „Raserei und PS-Gehabe“ bei der hessischen Landesregierung endlich Schluss sein müsse. Diese hässlichen Eigenschaften schrieb Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und seiner Mannschaft ins Stammbuch, weil die CDU/FDP-Regierung in dicken Dienstwagen unterwegs war, die viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstießen.

Ein „besonders schlechtes Vorbild“ gebe die CDU-Politikerin Silke Lautenschläger ab, die damals Umweltministerin war. Sie ließ sich in einem Audi A8 TDI quattro fahren, der 249 Gramm CO2 pro Kilometer rausblies. Jetzt regieren die Grünen seit 2014 mit und nutzen ihre Dienstwagen. Und, wie sieht es mit den Abgaswerten aus? Nun ja. In dieser Woche kamen die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) heraus. Schlusslicht ist demnach ausgerechnet das schwarz-grün regierte Hessen. Von allen Ministerpräsident:innen schneidet Volker Bouffier mit seinem gepanzerten Audi-Benziner A8 quattro am schlechtesten ab. Der Ausstoß beträgt laut DUH 488 Gramm CO2 pro Kilometer. Dagegen war Lautenschlägers Audi ja geradezu ein Energiespar-Fahrrad.

Mit Ökostrom betankt

Und Lautenschlägers Nach-Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne)? Sie fährt einen BMW-Hybrid, CO2-Emission laut der DUH: 258 Gramm. Also mehr, als seinerzeit Lautenschläger mit ihrer PS-Raserei verursacht hat. Das grün geführte Umweltministerium findet die Rechnung allerdings nicht gerecht, immerhin werde der Dienstwagen der hessischen Umweltministerin mit Ökostrom betankt. „Wir würden es begrüßen, wenn die DUH das in ihre Bilanz mit einbeziehen würde, was leider nicht der Fall ist“, sagt die Sprecherin von Ministerin Hinz.

Bei der DUH liegen die wenigen Ministerinnen und Minister vorne, die rein elektrisch betriebene Autos nutzen. In Hessen tut das kein Regierungsmitglied. Die Umwelthilfe fordert, es sollten nur noch Dienstwagen beschafft werden, die weniger als 95 Gramm CO2 ausstoßen. Dagegen war die Grünen-Forderung, die der damalige Fraktionschef Tarek Al-Wazir 2009 vortrug, noch zurückhaltend. Er wollte die hessischen Landesbehörden verpflichten, eine durchschnittliche Emission von maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer einzuhalten – allerdings nur im Durchschnitt. Insofern wäre der BMW-Hybrid, den er als Wirtschaftsminister nutzt, damit vereinbar, obwohl er laut DUH auf 225 Gramm Kohlendioxid kommt. Es müssten nur die anderen Dienstwagen des Ministeriums deutlich drunter bleiben.

Vorbildfunktion vermisst

Das alles hört sich nach einem gefundenen Fressen für die Opposition an. Tatsächlich empörte sich der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach und forderte eine Landesregierung, die ihre „Vorbildfunktion“ einnimmt.

Wahr gesprochen, aber Grumbach hätte seine Worte ebenso gut an seine hessische Genossin Christine Lambrecht richten können. Der Hybrid-Audi A8 der Bundesjustizministerin weist mit 283 Gramm CO2 den schlechtesten Wert im Bundeskabinett auf. Es ist also keine Frage der politischen Farbe. Oder doch?

Im bundesweiten Vergleich stehen Ministerinnen und Minister der Grünen in Sachen halbwegs klimafreundlicher Dienstwagen laut DUH auf Platz 1, weit vor SPD und Union. Grumbachs Satz bleibt so oder so richtig: „Wir erleben wieder einmal, dass Sonntagsreden in Sachen Umweltschutz das eine sind und das tatsächliche tägliche Handeln, in diesem Fall die Nutzung der Dienstwagen, das andere. Dies ist nicht akzeptabel.“

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