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Ella Prozess in Gießen: Befangenheitsantrag gegen Richter

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Die Angeklagte, bekannt als Ella, ist weiterhin in Haft. Das Gericht lehnte eine Freilassung ab. Czernek
Die Angeklagte, bekannt als Ella, ist weiterhin in Haft. Das Gericht lehnte eine Freilassung ab. Czernek © Barbara Czernek

Großes Medieninteresse bei Berufungsprozess um Umweltaktivistin Ella

Eigentlich sollte der Berufungsprozess um die Umweltaktivistin, die ihre Identität nicht preisgibt, so langsam in die Endphase gehen. So war für den gestrigen siebten Prozesstag vorgesehen, die Beweisaufnahme zu schließen und die Plädoyers zu halten. Dementsprechend hoch war das Medieninteresse an diesem Tag, schwang doch bei einigen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten die Hoffnung mit, der Prozess würde an diesem Tag mit einem Urteilsspruch enden.

Der Aktivistin wird vorgeworfen, dass sie bei der Räumung des Dannenröder Forsts zwei SEK-Beamte schwer verletzt habe. Im ersten Prozess in Alsfeld wurde sie zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung ein. Die Aktivistin, die offiziell als „UPW1“ geführt wird, hat sich selbst den Namen „Ella“ gegeben. Daher skandierten auch gestern vor dem externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen in Gießen Unterstützer:innen „Freedom for Ella“. Sie hatten gehofft, dass das Urteil von Alsfeld gestern revidiert und Ella als freier Mensch aus dem Gebäude kommen würde. Dieses rasche Ende haben die Verteidigerinnen gestern mit ihren Anträgen verhindert.

Der Gerichtstag gestaltete sich komplett anders als erwartet. An dem vorherigen Prozesstag hatte die Verteidigung die sofortige Haftentlassung ihrer Mandantin gefordert. So fragte zweite Verteidigerin Eva Dannenfeldt kurz nach der Eröffnung nach, ob der Richter über diesen Antrag entschieden habe.

Der Vorsitzende Richter der Dritten Kleinen Strafkammer, Johannes Nink, antwortete darauf, dass er zunächst die Beweisaufnahme schließen wolle, dann die Plädoyers auf dem Programm stünden, und im Rahmen der Beratungen über das Urteil werde er auch über den Haftprüfungsantrag entscheiden. Dies wurde von der Verteidigung so nicht akzeptiert.

Beratung mit Mandantin

Die Verhandlung war daraufhin um mehr als eine Stunde unterbrochen worden, da die beiden Rechtsanwältinnen sich mit ihrer Mandantin besprechen mussten, um anschließend einen Befangenheitsantrag gegen den Richter zu stellen. Der Hauptgrund für eine Befangenheit sei, so die Verteidigerinnen, dass der Richter die Haftentlassung willkürlich verweigere und dass er sich bereits vorab in seinem Urteil festgelegt habe und somit nicht mehr unparteiisch sei. Staatsanwältin Mareen Fischer bewertete den Antrag als unzulässig und warf der Verteidigung Verschleppungsabsicht vor. Über diesen Befangenheitsantrag muss nun die Richterin Kathrin Exler, die Vertreterin von Nink, binnen 14 Tagen entscheiden. Solange kann der aktuelle Richter den Prozess fortführen, er darf aber kein Urteil sprechen. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so fängt der gesamte Prozess von vorne an.

Das Gericht lehnte sodann den Antrag auf sofortige Haftentlassung ab, da die Regeln der Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig seien.

Nink, der den Prozess eigentlich zu einem raschen Ende führen möchte, hat nun schon mehrfach den Versuch unternommen, die Beweisaufnahme formal zu schließen. Dies wurde jedoch durch weitere Beweisanträge der beiden Verteidigerinnen verhindert. Auch an diesem Prozesstag kündigten sie noch weitere an, so dass sich Nink nun gezwungen sah, einen Annahmeschluss für weitere Anträge zu setzen: Das ist der 8. März, da am 10. März die Verhandlung nun fortgesetzt wird. Ob es dann jedoch schon zu den Plädoyers kommen wird, ist noch offen.

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