Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Landtag

Doch kein Fehler nach der Hessen-Wahl 2009

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Hessens Innenminister Beuth widerspricht Vorwürfen zur Sitzverteilung in einem früheren Landtag. Es geht darum, was ein aktuelles Gerichtsurteil bedeutet.

Die Sitze im Landtag in der Wahlperiode von 2009 bis 2014 waren korrekt berechnet – auch wenn der Hessische Staatsgerichtshof für den aktuellen Landtag und künftige Landtage eine andere Rechenmethode festgelegt hat. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Hessischen Landtag festgestellt.

Im Jahr 2009 hatte es, wie bei der jüngsten Wahl von 2018, Überhangmandate gegeben. Die CDU holte mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis bei den üblichen 110 Abgeordneten zugestanden hätten. Der Landeswahlleiter berechnete seinerzeit, dass das Parlament aus 118 Abgeordneten bestehe.

Im Januar entschied der Staatsgerichtshof dann, dass der Landeswahlleiter nach der Wahl von 2018 keine vollständige Berechnung vorgenommen habe. Er hätte vier Varianten durchrechnen müssen, bei denen die CDU jeweils 40 Sitze gehabt hätte. Eher zufällig sei er zu dem richtigen Ergebnis gekommen, dass dieser Landtag aus 137 Abgeordneten bestehe. Die AfD wandte die Rechenmethode auf die Wahl von 2009 an. Danach hätte er aus 119 Abgeordneten bestehen müssen, sagte der Abgeordnete Klaus Gagel. Der Linkspartei sei damals ein Sitz vorenthalten worden.

Beuth widersprach nicht dieser Rechnung, wohl aber der Behauptung, dass die Sitzverteilung von 2009 unrechtmäßig gewesen sei. „Der Staatsgerichtshof entscheidet nur über eine konkrete Wahl und nicht über alle vorangegangenen Wahlen“, sagte er. Seinerzeit sei das Ergebnis von allen Gremien bestätigt worden. Die Demokratie lebe davon, dass danach Rechtsfrieden gelte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare