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Die richtige Debatte

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Von: Pitt von Bebenburg

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Pitt von Bebenburg
Pitt von Bebenburg © christoph boeckheler*

Wer bezahlt für die Kosten der Krise? Die Linke stellt Forderungen, die eine Debatte lohnen.

Die Linke stellt die richtige Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Wer bezahlt für die Kosten der Krise? Diese Frage ist von so überragender Bedeutung für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik der nächsten Jahre, dass darüber intensiv gestritten werden muss – und zwar vor der Bundestagswahl, nicht erst danach.

Es besteht die Gefahr, dass solche Fragen übersehen werden. Die meisten Menschen werden bis zum Wahltag im September geimpft sein. Das spricht dafür, dass eine gewisse Normalisierung des Lebens einkehrt.

Die emotionalen Debatten über Ausgangssperren, Lockdowns, über geschlossene Schulen und Fehler beim Impf- und Testmanagement dürften dann der Vergangenheit angehören. Das wäre im Sinne der Regierungsparteien, deren Corona-Politik damit weniger Kritik ausgesetzt bliebe.

Doch die Insolvenzen von Unternehmen werden sich erst danach häufen, und die Schuldenberge der öffentlichen Haushalt müssen abgetragen werden – die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen strebt für 2024 wieder eine schwarze Null an. Zudem hat die Krise gezeigt, dass dringend mehr Geld für den Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich benötigt wird. Wer bezahlt dafür?

Die Linken-Forderung nach Vermögenssteuer und höherer Erbschaftssteuer liegt auf dem Tisch. Sie lohnt eine intensive Debatte.

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