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Die NSU-Leaks nutzen der Aufklärung

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Von: Hanning Voigts

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Ismail und Ayse Yozgat, die Eltern des in Kassel ermordeten Halit Yozgat, bei einer Gedenkfeier im April 2022: Jetzt können die Betroffenen selbst nachvollziehen, was hessische Behörden wussten.
Ismail und Ayse Yozgat, die Eltern des in Kassel ermordeten Halit Yozgat, bei einer Gedenkfeier im April 2022: Jetzt können die Betroffenen selbst nachvollziehen, was hessische Behörden wussten. © Swen Pförtner/dpa

Für den Verfassungsschutz ist es ein Problem, wenn geheime Akten öffentlich werden. Zur Aufklärung des NSU-Komplexes sind solche Leaks aber legitim. Der Kommentar.

Die Beziehung zwischen Verfassungsschutz und „Nationalsozialistischem Untergrund“ (NSU) ist eine nie endende Geschichte. Seit klar ist, dass Nazis jahrelang unbehelligt morden konnten, steckt der Inlandsgeheimdienst in der Krise. Der NSU war von V-Leuten regelrecht umstellt, beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel war ein Verfassungsschützer am Tatort – und die Behörden wollen vom NSU nichts gewusst haben.

Die Aufklärung wurde von den Diensten behindert, Akten wurden geschreddert oder als geheim eingestuft. Der Bericht, in dem der hessische Verfassungsschutz ab 2012 seine eigene Arbeit evaluiert hatte, sollte erst im Jahr 2134 offengelegt werden. In dieser Lage ist die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ legitim: Jetzt können die Betroffenen selbst nachvollziehen, was hessische Behörden wussten.

Das Desaster um den NSU muss aufgeklärt werden

Jeder solche Leak ist ein Problem für den Verfassungsschutz. Aber was nützt er als „Frühwarnsystem“, wenn er Hinweise über bewaffnete Nazis sammelt, aber nicht handelt? Das Desaster um den NSU muss aufgeklärt werden, auch mit der Offenlegung von Staatsgeheimnissen. (Hanning Voigts)

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