Die NPD tritt nicht zur Landtagswahl in Hessen an
Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl antreten. Die seit langem schwächelnde Neonazi-Partei gesteht damit ihr politisches Scheitern ein.
Wiesbaden - Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober antreten. Wie Daniel Lachmann, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, wolle man stattdessen „den Wahlkampf der links-grünen Parteien kritisch mit Aktionen begleiten“. Ihren Wahlvorschlag müssen die Parteien bis Ende Juli beim hessischen Landeswahlleiter einreichen.
Für die NPD Hessen bedeutet die Entscheidung, den Einzug in den Hessischen Landtag nicht einmal mehr zu versuchen, einen politischen Einschnitt. Der hessische Landesverband der Neonazi-Partei kämpft zwar seit vielen Jahren mit personellen Problemen und vermag es schon lange nicht mehr, größere Aktionen zu starten oder eigene politische Akzente zu setzen. Dennoch war die NPD in den vergangenen 15 Jahren stets zu allen Wahlen auf kommunaler oder Landesebene mit ausreichend eigenen Kandidat:innen angetreten.
NPD Hessen
Die rechtsextreme NPD hat in Hessen derzeit noch etwa 260 Mitglieder. Ihr Landesvorsitzender ist seit Herbst vergangenen Jahres Stefan Jagsch aus Altenstadt (Wetteraukreis), sein Stellvertreter Daniel Lachmann aus Büdingen (Wetteraukreis). Die verbleibenden Hochburgen der NPD liegen in der Wetterau und im Lahn-Dill-Kreis.
Politisch spielt die NPD in Hessen bis auf einige kommunale Mandate schon länger keine Rolle mehr. Bei der Landtagswahl 2018 erhielt sie 6173 Stimmen, das entsprach 0,2 Prozent.
Bei der Landtagswahl 2013 hatten die Rechtsextremen so immerhin 1,1 Prozent der Stimmen erhalten und noch rund 33 400 Wähler:innen von sich überzeugen können. Bei der Landtagswahl 2018 schrumpfte die NPD aber bereits auf rund 6200 Stimmen, was einem Anteil von nur noch 0,2 Prozent entsprach. Damit fiel die NPD auch aus der Wahlkampfkostenerstattung, erhielt also keine staatlichen Gelder für ihre Parteiarbeit mehr. Wie überall in der Republik war es am Ende wohl die in Teilen rechtsextreme AfD, die mit ihren Wahlerfolgen die sowieso schwächelnde NPD in die politische Bedeutungslosigkeit beförderte.
Hessen: Politikwissenschaftler nennt die Entscheidung der NPD konsequent
Dass die Partei in Hessen nicht mehr zur wichtigsten Wahl antritt, bedeutet insofern auch das Eingeständnis ihres Scheiterns. Noch Mitte der 2000er Jahre, zu Zeiten des Landesvorsitzenden Marcel Wöll, der eng mit der militanten Neonaziszene verbunden war und diese sogar anführte, hatte die hessische NPD für bundesweites Aufsehen gesorgt, etwa mit Demonstrationen und professionell produzierten Propagandafilmen. Mittlerweile verfügt die NPD aber nur noch über rund ein Dutzend wirklich aktiver Mitglieder und musste im April vergangenen Jahres noch den Tod ihres langjährigen Kaders Thomas Hantusch aus Wetzlar verkraften.
Reiner Becker, Politikwissenschaftler und Leiter des Demokratiezentrums Hessen, sagte der FR, die Entscheidung der NPD sei im Grunde konsequent. Die Partei habe in Hessen keine Wählerbasis mehr, bekomme keine Wahlkampfkosten mehr und habe sogar Probleme, „eine Parteibasis zu halten“. Für einen Wahlkampf brauche man aber Personal und Ressourcen, „um die Kraft aufbringen zu können, die kleinen Hochburgen zumindest symbolisch halten zu können“, sagte Becker. (Hanning Voigts)
Bei der hessischen Kommunalwahl 2021 büßte die NPD teils deutlich Mandate ein. Für den Experten Becker ist klar, dass vor allem die Präsenz der AfD die Rechtsextremen Stimmen gekostet hat.