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PARTEI

Die Linke trifft sich zum Aufbruch in Hessen und im Bund

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Beim Parteitag am Wochenende in Gießen geht es ums Personal auch für den Bundestag. Schwerpunkte sind Wohnen und Arbeit sowie Abrüstung und Gesundheit.

Am Samstag findet in Gießen der Parteitag der hessischen Linken statt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Personalentscheidungen. 200 Mitglieder kommen dafür am Samstag in der Gießener Stadthalle zusammen. Getagt wird in Präsenz, die Abstimmungen gehen erstmals digital vonstatten.

Die Linke stellt am Wochenende auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Erstmals bewirbt sich die Bundesvorsitzende Janine Wissler, die vom Hessischen Landtag in den Deutschen Bundestag wechseln will. Sie ist auch die bundesweite Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Auf Platz zwei tritt wie vor vier Jahren der Gesundheitspolitiker Achim Kessler an. Beide kommen aus Frankfurt. Derzeit ist die hessische Linke mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Mandate

Die hessische Linke stellt vier Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das sind Sabine Leidig, Achim Kessler, Christine Buchholz und Jörg Cezanne.

Bei den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018 wurde die Linke mit 6,3 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag gewählt. Sie stellt neun Abgeordnete.

Zudem ist die Partei in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. pgh

Auch der Landesvorstand soll neu gewählt werden. Für die Spitze bewerben sich erneut Petra Heimer und Jan Schalauske, die die Partei seit mehreren Jahren gemeinsam führen. Als Dritte stellt sich Danielle Lichère zur Wahl. Der Sprecherin der LAG Queer Hessen werden allerdings allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Sie hatte sich 2018 bereits als stellvertretende Parteivorsitzende beworben, war damals allerdings Michael Erhardt unterlegen.

Zudem sollen in einem Leitantrag inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei warnt die Linke vor einer Bundesregierung, die wie die hessische Landesregierung von CDU und Grünen getragen wird. Beide Parteien hielten ebenso wie die derzeit regierende „an einer Militarisierung der Außenpolitik, an Aufrüstung, Bundeswehreinsätzen und an der Nato“ fest, heißt es im Leitantrag des hessischen Linken-Vorstands.

In Hessen setzt die Linke Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, bei der Gesundheitsversorgung und guten Arbeitsbedingungen. So müssten die Krankenhäuser in öffentliche Hand, etwa durch ein „großangelegtes Programm zur Rekommunalisierung“. In der Wohnungspolitik sprechen sich die Linken für einen „hessenweiten Mietendeckel“ aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, einen so weitgehenden Eingriff könne nur der Bundestag vornehmen.

Parteisprecher Michael Müller sagte, die Linke sehe das Treffen am Wochenende als Aufbruch. Unter strengen Hygieneauflagen sei es möglich, den Parteitag als reine Präsenzveranstaltung zu begehen. Die Teilnehmerzahl sei auf 200 beschränkt.

Müller nannte es erfreulich, dass zahlreiche auch junge Mitglieder zu den Vorstandswahlen anträten, etwa Marlene Wenzl aus dem Odenwald oder Pearl Hahn aus Frankfurt. Die Wahlen sollten alle digital stattfinden, damit lasse sich viel Zeit sparen. Am Sonntag wird die Vertreter:innen-Versammlung über die Bundestagsliste abstimmen.

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