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Die Kolumne aus dem hessischen Landtag: Kinder an die Macht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Immer mehr Kinder gehen in die Betreuung. Für Kommunen ist das eine teure Angelegenheit.
Wo können Kinder mitreden? © Sebastian Kahnert/dpa

Der jüngste Redner aller Zeiten äußert sich zum Wurstskandal. Die FR-Kolumne aus dem hessischen Landtag

Hessen hat vor ein paar Jahren die Kinderrechte in seine Landesverfassung geschrieben. Seitdem heißt es darin: „Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen.“

Selten wurden die Abgeordneten so lebhaft daran erinnert wie in dieser Woche. Da äußerte sich der kleine Johann in der Debatte über den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Umweltausschuss mit den Worten „aa äää ooo äää öö“. Dann verstummte er und ließ seine Worte wirken. Auch wenn die Laute Raum für Interpretationen ließen, war allen klar: Es ist nicht nur im Sinne der Erwachsenen, dass nie wieder Menschen an keimbelasteter Wurst erkranken oder sterben wie im Fall der Wilke-Wurstwaren. Gerade Kinder müssen geschützt werden.

Auftritt auf dem Arm der FDP-Abgeordneten

Johann war der vielleicht jüngste Redner, den der hessische Landtag jemals erlebt hat. Er wurde vor drei Monaten geboren, hat eine vierjährige Schwester und war auf dem Arm seiner Mutter, der FDP-Abgeordneten Wiebke Knell, in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gekommen. Dort schwieg er, vermutlich schlafend, bis seine Mutter das Wort ergriff.

Knell hakt seit Jahren im Fall Wilke-Wurst nach, in dem sowohl bei den kommunalen Behörden als auch im Umweltministerium von Priska Hinz (Grüne) vieles schiefgegangen war. Diesmal drehte sich die Befragung darum, ob das Ministerium alle Verkaufsstellen der Wurst hätte veröffentlichen müssen. Hinz sagt, weder gebe es solch eine Liste noch wäre die Veröffentlichung rechtmäßig gewesen. Letzteres sah ein Gericht anders, das Land geht in die Berufung. „Was ist Ihr Plan für den Fall eines Scheiterns der Berufung?“, wollte also Wiebke Knell wissen, wodurch Johann aufwachte und sich äußerte.

Positiv getestet

Eine Abgeordnete fehlte in dem Ausschuss: Die Linken-Politikerin Heidi Scheuch-Paschkewitz war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen sprang ein. Dabei hat das Virus die Arbeit des Landtags bisher erstaunlich wenig beeinträchtigt. Selbst jetzt, da die Infektionszahlen im ganzen Land durch die Decke gehen.

Seit weit über einem Jahr bieten die Johanniter Tests vor den Sitzungen im Landtag an. Bisher gab es nicht mehr als drei positive Fälle – der frühere Innen-Staatssekretär Stefan Heck (CDU) und zwei Bedienstete des Landtags. Abgeordnete waren nicht dabei.

An anderen Teststellen wurden vereinzelt Abgeordnete von CDU und Grünen positiv getestet. Zuletzt musste der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Quarantäne, der mittlerweile wieder freigetestet wurde.

Ohne Maske

Angst vor Infektionen begleitet die Politikerinnen und Politiker – vor allem, wenn ein Kollege ohne Mund-Nasen-Schutz neben ihnen sitzt. Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk, der keine Maske trägt, muss bei Plenardebatten auf einem abgegrenzten Bereich auf der Tribüne Platz nehmen.

Der Umweltausschuss aber tagte in einem kleineren Raum, so dass der AfD-Mann nahe bei Kolleginnen und Kollegen saß. Auch auf einen Appell der Grünen Martina Feldmayer, die Maske aufzusetzen, reagierte er nicht. Die Ausschussvorsitzende Petra Müller-Klepper (CDU) berichtete, man habe überprüft, ob ein ärztliches Attest vorliege, das die Ausnahme von der Maskenpflicht begründe. Das war offenbar der Fall.

Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis mehr Abgeordnete wegen positiver Tests fehlen. Zur Not müssen eben kurzfristig die Kinder an die Macht. Johann hat jedenfalls schon geübt.

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