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Die Agrarpolitik spaltet den Hessischen Landtag

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Von: Pitt von Bebenburg

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Frankfurt am Main, 31.03.2021
Das Grün sprießt. © Peter Jülich

Umweltministerin Hinz verteidigt den Öko-Kurs. Die CDU stärkt ihr nicht den Rücken, und die FDP verlangt eine komplette Kehrtwende.

Die Fraktionen im Hessischen Landtag fordern entgegengesetzte Wege für die Zukunft der Landwirtschaft. Die einen dringen auf nachhaltige Bewirtschaftung, Umwelt- und Artenschutz, die anderen auf eine Steigerung der Produktion. Das hat eine Debatte am Donnerstag in Wiesbaden deutlich gemacht.

Dabei offenbarte sich auch, dass der Riss in dieser Frage mitten durch die schwarz-grüne Koalition geht. Während Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf eine „stärkere Ökologisierung“ drang, betonte die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt: „Wir müssen in der Landwirtschaftspolitik den Fokus wieder stärker auf die Sicherheit der Produktion richten.“

FDP will Pestizide nicht weiter beschränken

Die FDP hatte die Debatte beantragt. Sie verlangt eine vollständige Umkehr in der hessischen Agrarpolitik. In einem Antrag forderte sie, die Ziele für mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen „neu zu evaluieren“ und Bauern nicht mehr zu verpflichten, Teile ihres Landes brachliegen zu lassen. Zudem solle es „keine weiteren Beschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln“ mehr geben, dafür aber „neue Züchtungsverfahren“.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell begründete die drastischen Forderungen mit dem Krieg gegen die Ukraine und der daraus entstehenden Weizen-Knappheit im Welthandel. Es sei „absolut unmoralisch, an Stilllegungsflächen festzuhalten, denn das kostet Menschenleben“, urteilte sie. Das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung von 25 Prozent Öko-Landbau in Hessen bis zum Jahr 2025 sei ein „Dogma“ und „nicht mehr zeitgemäß“, befand die Freidemokratin.

Widerspruch von Grünen, SPD und Linken

Damit stieß sie auf energischen Widerspruch bei Grünen, SPD und Linken. Umweltministerin Hinz wies darauf hin, dass in Deutschland und Europa keine Ernährungskrise bestehe. Die Länder des globalen Südens würden am ehesten profitieren, wenn die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bekämpft würden.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach urteilte, die Vorstellungen der FDP seien ein „Zurück in die Vergangenheit“ und „das Gegenteil von dem, was wir brauchen“. Wenn man langfristig agieren wolle, dürften Flächen nicht durch intensiven Anbau „runtergewirtschaftet“ werden. Die Grüne Martina Feldmayer sprach von „rückwärtsgewandtem Denken“, die Linke Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von einem „Rollback“.

Keine Lebensmittel mehr für den Tank

„Wir müssen aufhören, Lebensmittel zu produzieren für die Futtertröge und für den Tank“, fügte Feldmayer hinzu. Wichtig sei, dass weniger Fleisch gegessen werde, und dass weniger Lebensmittel verschwendet würden. Die Probleme armer Länder mit der Lebensmittelversorgung seien gerade durch eine Agrarpolitik mitverursacht worden, die von der FDP nun wieder gefordert werde. „Komplettes Unverständnis“ für den FDP-Vorstoß äußerte am Rande der Debatte Tim Treis, der Sprecher der Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen.

CDU-Politikerin Arnoldt erteilte den FDP-Vorschlägen, anders als ihr grüner Koalitionspartner, keine Absage. Man wolle „ergebnisoffen und ideologiefrei mit unseren Landwirten prüfen, wie wir die Produktion steigern können“, kündigte sie an. Zugleich versicherte Arnoldt, die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes im Auge zu behalten.

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