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Die AfD steht in Hessen jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

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Von: Peter Hanack

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Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen die verbotene Gruppierung „Combat 18“ (Archivbild).
Auch in Hessen gibt es mehr Menschen mit einer extremen Gesinnung. © peter-juelich.com

Der Verfassungsschutz-Bericht zeigt eine Zunahme des Extremismus in Hessen. Und immer mehr Extremisten radikalisieren sich am Bildschirm. Eine bedrohliche Entwicklung, sagt Innenminister Peter Beuth.

Eine größer werdende Gefahr durch das Internet, mehr Extremisten links und rechts sowie eine ganze Partei, die in Hessen als „Verdachtsfall“ zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird. Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer warnten am Montag in Wiesbaden vor einer Spaltung der Gesellschaft durch zunehmenden Extremismus.

Die Bedrohung der demokratischen Gesellschaft durch Extremisten sei auf seinem langen Berufsweg noch nie größer gewesen als heute, mahnte Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts für das Jahr 2021. So sei die Zahl der Extremisten in Hessen im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge gestiegen.

Im Jahr 2021 waren demnach 1710 Personen dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen, 50 mehr als 2020. Linksextreme zählte der Verfassungsschutz 2770, das sind 170 mehr als im Vorjahr. Zurück gingen lediglich die Zahl der Islamisten – von 4170 auf 4000 – und die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten: von 1650 auf 1450. Schäfer warnte zugleich davor, die Gefahr zu unterschätzen: „Es gibt dort nach wie vor Personen, die willens sind, Terroranschläge zu verüben.“

Die größte Bedrohung gehe allerdings vom Rechtsextremismus aus, sagte Innenminister Beuth. Dort zähle man rund 950 Personen, die gewaltbereit seien oder Gewalt befürworteten.

HEtze Melden

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech die Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte auf Webseiten oder in sozialen Netzwerken zu melden.

Insgesamt rund 7450 verdächtige Beiträge wurden dort bereits gemeldet, bei 1650 besteht der Verdacht des Extremismus. pgh

Kontakt unter hessengegenhetze.de

Die Entwicklung sei insgesamt besorgniserregend. Unsicherheiten in der Gesellschaft wie der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie oder die Energiekrise seien der „Nährboden für Demokratiefeinde“, sagte Beuth. Auch könnten „staatliche Akteure aus dem Ausland“ versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Staat zu destabilisieren“. Aktuell gebe es allerdings keine Hinweise, so Verfassungsschutz-Präsident Schäfer, dass staatsfeindliche Aktivitäten eine breite Resonanz in der Gesellschaft finden könnten.

Gewachsen sei die Gefahr der „Bildschirmradikalisierung“, so Schäfer. Es seien immer häufiger gerade jüngere Menschen, die sich ohne Anbindung an rechtsextreme Strukturen in der Realwelt am heimischen Computer und im Internet radikalen Vorstellungen hingäben. Eine ähnliche Entwicklung gebe es in der salafistischen Szene. „Das treibt mir tiefe Sorgenfalten auf die Stirn“, sagte Schäfer.

Er kündigte an, dass „in diesen Tagen“ die Beobachtung der hessischen AfD als „Verdachtsfall“ beginne. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen habe sich dem Vorgehen des Bundesamts angeschlossen, das die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Damit seien auch nachrichtendienstliche Mittel zulässig. „Bei der Beobachtung wird genau zu schauen sein, wie sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ideologie und entsprechende Bestrebungen entwickeln“, sagte Schäfer.

Die AfD kündigte an, gegen den Schritt klagen zu wollen. Dem Verfassungsschutz lägen keinerlei konkreten Erkenntnisse vor, die eine Beobachtung rechtfertigten, erklärte der Landesverband. mit dpa

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