Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

450-Euro-Jobber waren die ersten Opfer der Krise, kritisiert der DGB. Foto: dpa
+
450-Euro-Jobber waren die ersten Opfer der Krise, kritisiert der DGB.

Hessen

DGB Hessen: „Mit Salto in die Arbeitslosigkeit“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
    schließen

Der hessische DGB-Chef Michael Rudolph fordert die Abschaffung von 450-Euro-Jobs und Befristungen. Und er erhebt Forderungen, was Unternehmen mit staatlicher Hilfe leisten müssen

Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph dringt darauf, dass sich Unternehmen für den Wandel rüsten, der nach der Corona-Pandemie erforderlich sein wird – und dass die Politik dabei hilft. Darüber wird er bei der Kundgebung zum 1. Mai in Frankfurt sprechen, nachdem die Gewerkschaften den Feiertag im vergangenen Jahr nur virtuell begehen konnten.

Herr Rudolph, zum zweiten Mal wird der 1. Mai in Zeiten von Corona begangen. Vor einem Jahr haben Sie verlangt, die Einkommen der Beschäftigten und soziale Standards abzusichern. Ist das gelungen?

Das ist weitestgehend gelungen. Nämlich dort, wo die Beschäftigten in die Sozialversicherung eingebunden sind. Allerdings sehen wir auch, wo Schwächen und Lücken sind.

Nämlich wo?

Die 450-Euro-Jobberinnen und -Jobber waren die ersten Opfer der Krise, die Job und Einkommen verloren haben. Das gilt auch für die befristet Beschäftigten. Wenn dabei immer über ein Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit gesprochen worden ist, wissen wir inzwischen, dass dies ein Sprung mit Salto in die Arbeitslosigkeit war. Denn die Menschen stehen mit dem Auslaufen der Verträge nicht mehr in Beschäftigung, sondern gehen direkt in die Arbeitslosigkeit. Das bedeutet in der Konsequenz: Wir müssen sowohl die 450-Euro-Jobs abschaffen als auch die sachgrundlosen Befristungen, damit alle Beschäftigten wieder in den vollen Schutz der Sozialversicherungen kommen.

Fürchten Sie nicht, dass damit Arbeitsplätze wegfallen würden, weil Arbeitgeber die 450-Euro-Jobs und befristeten Stellen nicht umwandeln würden?

Nein, die Arbeit ist ja prinzipiell da und muss erledigt werden. Aber zu ordentlichen Bedingungen und mit vollem Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und mit Rentenansprüchen. Deswegen muss die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro her. Und mit Sicherheit. Bei der Post zum Beispiel boomt durch Corona das Geschäft, trotzdem ist fast jeder Fünfte befristet beschäftigt.

Wie kommen die Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld über die Runden?

Es ist möglich, für eine gewisse Zeit über die Runden zu kommen, wenn das Kurzarbeitergeld auf 70 oder 80 Prozent aufgestockt wird. Es ist uns voriges Jahr ja gelungen, die Aufstockung tarifpolitisch durchzusetzen – und wo dies nicht gelungen ist, auch gesetzlich. Aber bei niedrigem Einkommen, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Einzelhandel, reicht das nicht aus, einfach weil die laufenden Kosten da sind. Die Miete, der Unterhalt für das Auto, das alles muss bezahlt werden. Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten. Deswegen fordern wir die Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1200 Euro, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Hilfreich war im vorigen Jahr aber auch das Mietenmoratorium, das wieder eingeführt werden muss. Für Mieterinnen und Mieter muss mehr getan werden.

Was hilft ihnen?

Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse. Es kann nicht sein, dass auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in dieser Situation die Miete erhöhen. Wir brauchen dringend eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter. Gerade bei den Wohnungen im unteren Segment ist es wichtig, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nicht weiter ansteigen.

Sie meinen einen Mietendeckel, wie er in Berlin versucht wurde?

Wir meinen einen Mietenstopp mit höchstens einem Prozent Aufschlag pro Jahr. Das muss das Maximum sein. Die Atempause muss dafür genutzt werden, dringend benötigten sozialen Wohnraum zu schaffen. Hier rächt sich die Untätigkeit oder zumindest mangelnde Tätigkeit der Landesregierung und des Ministers Tarek Al-Wazir. In Hessen feiert man sich schon, wenn fast genauso viele Sozialwohnungen hinzukommen wie wegfallen. Was wir brauchen, sind 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen im Jahr und nicht eine ausgeglichene Bilanz, damit sich die Situation der Menschen im Ballungsraum verbessert.

Michael Rudolph, Chef des DGB Hessen-Thüringen.

Zur Person

Michael Rudolph steht seit 2017 an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen. Der 43-jährige Politikwissenschaftler hatte vorher bereits zehn Jahre lang als Geschäftsführer des DGB Nordhessen gearbeitet.

553 739 Menschen sind Mitglieder des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Davon leben 429 236 in Hessen und 124 503 in Thüringen. Die beiden Landesbezirke hatten sich 2002 zusammengeschlossen. pit

Wie tief die Krise für viele Unternehmen ist, wird derzeit von Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Hilfen überdeckt. Steuern wir danach auf eine Insolvenz- und Entlassungswelle zu?

Es ist wichtig, alles daranzusetzen, dass das nicht passiert. Es war richtig und wichtig, dass die Landesregierung im vorigen Jahr die Entscheidung getroffen hat, mit dem Sondervermögen in die Zukunft zu investieren. Die Kurzarbeit muss wieder umgewandelt werden in Beschäftigung. Dafür brauchen wir einen konjunkturellen Stimulus. Sonst tritt genau das ein, was Sie beschreiben.

Viele Unternehmen müssen ihr Geschäftsmodell anpassen. Sie fordern Unterstützung für diesen Transformationsprozess. Können Sie Beispiele nennen?

Im Einzelhandel wird sich die Situation in den Innenstädten verändern. Wir brauchen Konzepte, wie wir mit diesem Wandel umgehen. Das gilt auch für die Situation der Luftverkehrswirtschaft und für die Menschen, die am Flughafen beschäftigt sind. Unser Anspruch ist, dass staatliche Hilfe dafür verwandt wird, Beschäftigung zu sichern. Ich will das am Beispiel der Lufthansa deutlich machen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass neun Milliarden Euro vom Staat dazu dienen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Eigentümerinnen und Eigentümer zu schützen, ohne dass es Beschäftigungsgarantien gibt. Wir Gewerkschaften sagen: Mittel dürfen nur dann fließen, wenn damit auch Beschäftigung und Einkommen gesichert werden.

Sie fordern einen hessischen Transformationsfonds. Woran denken Sie konkret?

Die große Gefahr besteht darin, dass der notwendige Wandel verschlafen wird. Es reicht zum Beispiel nicht, nur klimapolitische Ziele vorzugeben. Wir brauchen Konzepte dafür, wie wir dort hinkommen, zum Beispiel mit neuen Antriebstechnologien oder Energiequellen. Wenn Ziele lauten, Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und die dazugehörige Ladeinfrastruktur zu fördern, dann lenkt man auch Investitionen in diese Richtung. Aus unserer Sicht brauchen wir ein industriepolitisches Leitbild, das von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird. Minister Al-Wazir hat dafür auf unseren Vorschlag hin einen Trialog eingerichtet, an dem diese drei Seiten beteiligt sind. Allerdings sollte diese Diskussion Tempo aufnehmen. Dann sollten gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Aus- und Weiterbildung vorgenommen werden. Wenn Unternehmen dabei in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, muss es möglich sein, dass das Land sich an diesen Unternehmen beteiligt, um deren Fortbestand abzusichern.

Leitbild, Transformation – das klingt eher abstrakt. Dabei brennen den Beschäftigten ganz handfeste Fragen auf den Nägeln, von Kinderbetreuung über Homeschooling und Homeoffice bis zur digitalen Ausstattung. Gibt es zum 1. Mai ein Interesse am Grundsätzlichen – oder müssen erst einmal die drängenden aktuellen Probleme gelöst werden?

Beides. Natürlich kümmern wir uns darum, die drängenden Probleme der Beschäftigten in Corona-Zeiten zu lösen. Die Kinderkrankentage gibt es nur, weil wir uns dafür eingesetzt und das auch durchgesetzt haben. Wir vom DGB Hessen-Thüringen waren die Ersten, die das gefordert haben. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, auf tariflichem Weg und per Gesetz, haben wir ebenfalls durchgesetzt. Die große Herausforderung ist es aber, die Arbeit auch für die Zukunft zu gestalten. Für die Beschäftigten zum Beispiel bei Opel, VW und Continental ist die Gestaltung der Transformation ein drängendes Problem. Der Fall Continental zeigt, dass die Kapitalseite nicht davor zurückschreckt, einseitig Entscheidungen zum Abbau von Arbeitsplätzen und Standortschließungen zu treffen, selbst in einem Unternehmen mit Mitbestimmung.

Sie meinen das Conti-Werk in Karben, das 2023 geschlossen werden sollte und nun immerhin bis 2025 erhalten bleibt.

Das wäre ohne den Kampf der Gewerkschafter vor Ort nicht gelungen. Wir als Gewerkschaften haben den Anspruch, den Wandel mitzugestalten. Das heißt, dass wir mehr Demokratie in den Betrieben brauchen. Das Doppelstimmrecht der Kapitalseite in Aufsichtsräten muss weg.

Im vorigen Jahr waren Sie zum Tag der Arbeit nur virtuell präsent, dieses Jahr gehen Sie wieder raus. Wie mächtig werden die Gewerkschaften auf der Straße sein?

Für uns ist wichtig, dass wir die Auseinandersetzung auf die Straße zurückbringen. Das Bild wird natürlich ein anderes sein als früher, allein durch das Einhalten der Abstands- und Hygieneregelungen. Übrigens suchen wir die Auseinandersetzung auf eine ganz andere Weise als die „Querdenker“: Wir suchen Lösungen für die Probleme und streiten sie nicht ab.

(Interview: Pitt von Bebenburg)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare