1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Debatte zu Bundeswehr-Milliarden: Kritik an „Konjunkturprogramm“ für Rüstungskonzerne

Erstellt:

Von: Jana Ballweber

Kommentare

Mit 100 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition die Bundeswehr besser ausstatten.
Mit 100 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition die Bundeswehr besser ausstatten. © Sina Schuldt/dpa

Die Mehrheit des hessischen Landtags will das Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat nicht ablehnen. Gefordert hatte das am Donnerstag die Linksfraktion.

Wiesbaden – Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, mit dem die Bundesregierung die Bundeswehr neu ausstatten will, beschäftigte am Donnerstag den Hessischen Landtag. Auf Antrag der Linken debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob Hessen das Sondervermögen im Bundesrat ablehnen soll. „Das Sondervermögen ist die falsche Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine“, sagte Jan Schalauske von der Linkspartei.

Dass die Nato vorher schon ein vielfach höheres Verteidigungsbudget als Russland gehabt habe, habe Wladimir Putin nicht vom Krieg abhalten können. „Bei diesem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie machen wir nicht mit.“ Stattdessen forderte Schalauske, das Beschaffungswesen zu reformieren und das vorhandene Geld effizienter einzusetzen. Die 100 Milliarden Euro könnten so für Infrastruktur und Energiewende zur Verfügung stehen.

Ukraine-Krieg: Hessischer Landtag debattiert über Sondervermögen für die Bundeswehr

Dem entgegnet Miriam Dahlke (Grüne), dass Deutschland dringend die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schließen müsse: „Wir müssen unser Land in die Lage versetzen, seinen Beitrag für die Nato zu erbringen.“ Der Krieg sei eine Zäsur in der europäischen Friedensordnung: „Am Morgen nach Kriegsbeginn sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Die Linke ist liegen geblieben“, kritisiert sie. Wer die Ausweitung des Krieges verhindern wolle, müsse die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen.

Ihr Koalitionskollege Manfred Pentz von der CDU sieht das ähnlich: „Frieden schaffen ohne Waffen: Das wäre die schönste Lösung. Leider hat sie mit der Realität nichts zu tun.“ Man dürfe nie aufhören, Verhandlungen zu führen. Und doch müsse man Putin entschlossen entgegentreten: „Wir haben ihm die Annexion der Krim 2014 durchgehen lassen und sehen jetzt, wohin das geführt hat.“

Sondervermögen für die Bundeswehr als Folge des Ukraine-Kriegs: AfD positioniert sich dagegen

Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger, dessen Partei das Sondervermögen bundespolitisch maßgeblich mitverantwortet, gibt die Schuld für den schlechten Zustand der Bundeswehr den Unionsparteien: „Wir haben 16 Jahre lang Verteidigungsminister:innen von CDU und CSU gehabt. Die Probleme, die wir heute bei der Beschaffung von Ausrüstung, Waffen und Ersatzteilen haben, resultieren aus dieser Zeit.“ Die aktuelle Verteidigungsministerin Lambrecht gehe diese Fragen nun an, so Grüger. Das Sondervermögen hält er für richtig, damit die Bundeswehr im Bündnisfall einsatzbereit wäre, sollte Putin beispielsweise die baltischen Staaten angreifen. Grüger kritisiert die Linke für ihren Antrag: „Sie schmeißen die baltischen Staaten den Russen zum Fraß vor. Das ist nicht links.“

Lucia Puttrich (CDU), Hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, schlug in eine ähnliche Kerbe: „Ein Angriff gegen das Baltikum oder gegen Polen ist nicht auszuschließen. Die Linke verhält sich heuchlerisch, wenn sie die Opfer beklagt, den Krieg verurteilt, aber die Verteidigungsfähigkeit der Nato nicht sicherstellen will.“

Die AfD kündigte an, das Sondervermögen im Bund abzulehnen, um die Steuerzahler:innen in Zeiten der Inflation nicht weiter zu belasten.

Auch interessant

Kommentare