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Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Organi sation „Bürgerbewegung Finanzwende“.
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Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

Interview

„Ein weiterer Fall in der langen Kette von Opfern“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine „knackige Aufarbeitung“ von Hessens Derivategeschäften und fragt: Hat man sich blind auf die Bankberater verlassen?

Hessen hat mehr als vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt, weil es die Zinsen für seine Schulden schon frühzeitig über Derivate festlegte. Wer hat dem Land dieses Instrument nahegelegt? Und wer profitiert von den Derivaten? Diese Fragen müssen in Hessen geklärt werden, sagt Gerhard Schick von der Organisation „Finanzwende“.

Herr Schick, Hessen hat durch Derivategeschäfte 4,2 Milliarden Euro eingebüßt, die über 40 Jahre anfallen. Ist das Pech, weil Finanzminister Thomas Schäfer auf steigende Zinsen gesetzt hat, oder ist das ein Skandal?

Es ist sicher auch Pech dabei. Aber in so einer Größenordnung kommt das nur zustande, wenn man zu riskant vorgeht. Deswegen darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ist Hessen ein Sonderfall oder haben andere Bundesländer ähnlich hohe Verluste eingefahren?

Es ist einzigartig. Ich kenne kein anderes Bundesland, das in so kurzer Zeit so viele Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen hätte. Deswegen gibt es in Hessen auch einige Fragen zu beantworten.

Welche?

Eine Frage lautet: Woher kommt eigentlich die Idee, die einen so großen Schaden für Hessen verursacht hat? So eine komplexe Zinssicherungsstrategie entwickelt kein Finanzminister mal eben nebenbei. Ich gehe davon aus, dass das der Vorschlag einer konkreten Bank war, die damit Geschäfte machen wollte. Und wie viel Profit ist daraus auf der Seite der Banken entstanden?

Wie werden denn Bund und Land bei solchen Schuldengeschäften beraten?

Ich befürchte, dass im Fall von solchen Geschäften die Beratung nicht von unabhängiger Seite erfolgt ist, sondern man sich auf den Rat einer interessierten Partei verlassen hat, etwa einer Bank, die damit Geld verdienen wollte.

Zur Person

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“, die er mitbegründet hat. Der 48-Jährige saß in den Jahren 2005 bis 2018 für die Grünen im Deutschen Bundestag. Dort amtierte Gerhard Schick zehn Jahre lang als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation legte er sein Mandat Ende 2018 nieder.

Haben Sie dafür Hinweise?

Aus der Beschäftigung mit den Zinsderivaten weiß ich: Solch eine Konstruktion ist in keinem Fall, den ich kenne, vom Kunden ausgegangen, sondern immer von den Derivatehändlern der Banken. Es gab ein Beratungsmandat mit der Helaba. Hat man sich blind auf die verlassen? Mich würde interessieren, ob Hessen sich unabhängige Expertise eingeholt hat, zum Beispiel von Experten der Bundesfinanzagentur.

Und wenn nicht?

Ich halte es für unverantwortlich, solche Geschäfte in dieser Größenordnung und mit einer solch langen Laufzeit ohne unabhängige Beratung abzuschließen. Es stellt sich auch die demokratische Frage: Ist es legitim, Geschäfte über so viele Legislaturperioden abzuschließen? Technische Fragen kommen hinzu. Die hessischen Derivate wurden aufgeteilt in 73 Einzelgeschäfte. Das ist für mich unverständlich.

Der Rechnungshof hat jetzt die Geschäfte bewertet und den Schaden beziffert. Hätte er schon vorher konsultiert werden müssen?

Der Rechnungshof könnte eine solche unabhängige Instanz sein, die man konsultiert. Wenn das geschehen ist und er keine Einwände erhoben hat, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf den Rechnungshof. Wenn er nicht konsultiert wurde, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf das Ministerium. Alle, die so etwas machen, müssen wissen: Es gibt eine lange Geschichte, wie Unternehmen der Realwirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Kommunen von Derivatehändlern über den Tisch gezogen worden sind. In Deutschland sind das die Stadt Pforzheim und Dutzende anderer Kommunen. In den USA ist es Orange County, das sogar pleite gegangen ist. Verantwortlich waren immer Leute, die sich für clever hielten und dann über den Tisch gezogen worden sind. Vor diesem Hintergrund handelt jeder grob fahrlässig, der sich naiv auf solche Geschäfte einlässt. Hessen ist für mich ein weiterer Fall in der langen Kette von Opfern von Derivategeschäften.

Wer ist aufgerufen, für Aufklärung zu sorgen?

An erster Stelle das hessische Finanzministerium. Und natürlich alle Fraktionen im hessischen Landtag. Das ist eine Größenordnung von Milliarden, fast wie bei Cum-Ex oder Wirecard. Da muss eine richtig knackige Aufarbeitung geleistet werden.

Interview: Pitt von Bebenburg

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