Designierter Bouffier-Nachfolger: So hat sich Boris Rhein gewandelt
Boris Rhein soll neuer Ministerpräsident in Hessen werden. Er gibt sich als zugewandter Politiker für alle.
Wiesbaden – Es ist Boris Rheins zweiter Anlauf für ein politisches Spitzenamt. Und diesmal sieht es so aus, als würde er es schaffen: in die hessische Staatskanzlei. Zehn Jahre sind seit der verlorenen Frankfurter Oberbürgermeisterwahl vergangen. Der konservative Jurist hatte ganz auf das Feld innere Sicherheit gesetzt und war krachend gescheitert. Er hat aus seinen Fehlern gelernt. Law-and-Order-Politik war gestern.
Der Rhein von heute hat die großen und auch die sozialen Themen für sich entdeckt, gibt sich als zugewandter Politiker aller Hessinnen und Hessen. Bei den Opfern des rassistischen Attentats in Hanau etwa hat der Frankfurter einen ausgesprochen guten Ruf – im Gegensatz zu einigen anderen CDU-Kabinettskollegen. Der Lohn für die wundersame Wandlung soll nun die Wahl zum Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier sein. Dann gilt es, sich schleunigst in allen Ecken des Landes bekannt zu machen. Für den Herbst 2023 ist die Landtagswahl terminiert. Der Amtsbonus soll helfen, die seit 1999 währende CDU-Herrschaft in Hessen fortzusetzen. Auch den hessischen CDU-Vorsitz soll der Vertreter des Wirtschaftsflügels von Bouffier übernehmen.
Designierter Ministerpräsident in Hessen: Boris Rhein zeigte Comeback-Qualitäten
Viele personelle Akzente dürfte Rhein kaum setzen. Fast alle Ministerinnen und Minister verfügen über ein Landtagsmandat – und der Neue braucht ihre Stimmen, um angesichts der denkbar knappen Mehrheit im Parlament gewählt zu werden. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) allerdings zieht erst als Nachrückerin für Bouffier in den Landtag ein, bisher hat sie kein Mandat. Nach FR-Informationen will Rhein ihren Posten neu besetzen – mit dem Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck. Der 52-jährige Richter ist politisch gut vernetzt. Er war viele Jahre lang im Justizministerium tätig, unter anderem als Büroleiter des früheren Amtsinhabers Jürgen Banzer (CDU).
Das Problem für den Frankfurter Rhein: Er verliert damit die einzige CDU-Vertreterin aus Nordhessen aus dem Kabinett. Doch Rhein kann solche Entscheidungen jetzt treffen. So mancher hatte den zweifachen Vater nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl schon auf dem politischen Abstellgleis gesehen. 2014 musste er das Innenministerium an Parteifreund Peter Beuth abgeben, bekam ersatzweise das Ressort Wissenschaft und Kunst. Dort nutzte er die Chance, das Image des harten Hunds abzustreifen. Vier Jahre später fiel das Ressort an die aus der Landtagswahl gestärkt hervorgegangenen Grünen. Rhein machte weiter als Nachfolger des langjährigen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU). Und erwarb sich parteiübergreifend Respekt.
Hessen: Am Dienstag wird Volker Bouffiers Nachfolger gewählt
Etwa mit seiner Rede kurz nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau im Februar 2020. Darin bekannte der heute 50-Jährige sich zu einer multikulturellen Gesellschaft. Es gebe keine Abstufungen im Deutschsein, sondern einzig zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. Jeder Mensch mit Migrationsbiografie könne „ein Bündel an Geschichten von Alltagsrassismus erzählen“. Gebraucht werde „eine Kultur des klaren und des lauten Widerspruchs“ gegen all jene, die die Gesellschaft spalten wollten. In der Gesellschaft dürfe „kein Platz sein für Hass, Hetze und Rassismus“, warnte er erst im Februar beim Jahrestag des rechten Terrors von Hanau.
Ganz präsidial gehörte der 50-Jährige zu den Ersten, die der Frankfurter Eintracht zum Sieg in der Europa League gratulierten. Nun hofft er auf ein ähnlich erfolgreiches Erlebnis – am Dienstag (31. Mai) im Landtag. . (Jutta Rippegather)
Der amtierende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird am Montag (30. Mai) verabschiedet. Seine politische Laufbahn ist geprägt von Skandalen. Trotzdem gelingt ihm ein weitestgehend selbstbestimmter Rückzug