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Eritreische Geflüchtete wollen sich von den Fesseln des Regimes lösen.
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Eritreische Geflüchtete wollen sich von den Fesseln des Regimes lösen.

Demonstration

Der lange Arm des Regimes

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Eritreische Geflüchtete demonstrieren in Wiesbaden vor der Staatskanzlei für ihre Freiheit, für ihr Recht auf Familiennachzug und gegen den Zwang, Dokumente von eritreischen Behörden zu beschaffen.

Wir wollen nicht mit einer Diktatur kooperieren, wir sind politische Geflüchtete“, steht auf einem Banner, das eritreische Geflüchtete in den Händen halten. Aus den Lautsprecherboxen dröhnt Bob Marleys Reggae-Refrain: „Get up, stand up for your rights“. Auf dem Kranzplatz vor der Staatskanzlei in Wiesbaden blickt man in ernste Gesichter. Rund 50 Eritreerinnen und Eritreer demonstrieren an diesem sonnigen Freitagmittag für ihre Freiheit, für ihr Recht auf Familiennachzug und gegen den Zwang, Dokumente von eritreischen Behörden beschaffen zu müssen.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) schreiben Vertreter der Initiativen „United 4 Eritrea“, „United Voice of Eritrea Germany“ und „Ubuntu Haus“: „Viele der anerkannten Flüchtlinge sehen sich bei dem Vorhaben des Familiennachzugs massiven bürokratischen und rechtlichen Hürden ausgesetzt. Dies gipfelt sich in der Aufforderung, bestimmte Papiere hierfür in der Botschaft und dem Konsulat des Regimes zu besorgen.“

In Eritrea werden Geburten und Hochzeiten nur kirchlich registriert. Die Urkunden erkenne das Auswärtige Amt allerdings nicht an, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Wenn aber ein Eritreer eine Urkunde zu einer Ehe oder einer Geburt vom Ausland aus nachträglich beim eritreischen Staat beantragen möchte, muss er für die Zeit ab Verlassen Eritreas zwei Prozent des Einkommens als sogenannte „Diasporasteuer“ zahlen. Ohne diese Steuer gibt es keine Dokumente. Dies löse bei vielen Geflüchteten traumatische Erfahrungen und anhaltende seelische Erkrankungen aus, heißt es im Schreiben an Bouffier und Beuth.

eritrea

Eritrea ist das zweitjüngste Land in Afrika. Das Land erklärte 1993 nach Ende des Kriegs mit Äthiopien seine faktische Unabhängigkeit.

Die Übergangsregierung führte eine Diasporasteuer für alle im Ausland lebenden Eritreerinnen und Eritreer ein. Seitdem müssen sie zwei Prozent ihres Einkommens an die eritreische Regierung abführen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Einkommen handelt, das aus Arbeit oder Sozialleistungen erzielt wird. stn

Das afrikanische Land am roten Meer gilt als eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Die meisten Menschen fliehen vor dem Militärdienst, der Jahre dauert und kein definitives Ende hat. Betroffen sind fast alle, vom Teenager bis zum Senioren. So schafft es Präsident Isaias Afewerki die große eritreische Diaspora für sein Regime einzuspannen. Und Deutschland unterbindet dieses Vorhaben bis heute nicht. Vonseiten der Bundesregierung heißt es immer wieder, dass die Erhebung der „Aufbausteuer“ durch Eritrea nicht gegen völkerrechtliche Regeln oder deutsches Recht verstoße.

Zusätzlich zwingt der eritreische Staat Geflüchtete, eine Reue-pflicht zu unterschreiben. „Sobald dieses Formular unterschrieben wird, stimmst du allen Strafen zu, die dir vom Regime drohen“, sagt Yonas Fishkule von der Initiative „United 4 Eritrea“. Wer sich also weigert, in die Botschaft zu gehen, der darf nicht heiraten, weil die Dokumente fehlen. Kinder erhalten keine Geburtsurkunde und Jugendliche dürfen nicht in die Schule gehen, weil sie keine Papiere haben. „Die deutsche Gesellschaft muss verstehen, zu was wir gezwungen werden“, ruft Fishkule ins Mikrofon. Seine Worte hallen über den Kranzplatz bis in die angrenzenden Straßen.

„Seitdem die Sanktionen gegen Eritrea zurückgenommen wurden, vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, die Erhebung der Aufbausteuer sei okay“, sagt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. Das größte Problem sei ohnehin die Identitätsklärung. „Die Ausländerbehörden nutzen Spielräume zulasten der Betroffenen und fordern insbesondere bei Geflüchteten mit subsidiären Schutz, sich einen Pass zu besorgen“, kritisiert Scherenberg.

„Wir werden weiter kämpfen“, sagt unterdessen Fishkule. Die rund 50 versammelten eritreischen Geflüchteten recken ihre Fäuste gen Himmel und rufen, „wir wollen Freiheit“.

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