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Protest gegen den Weiterbau der Autobahn 49. Der Unmut der grünen Basis traf den grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.
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Protest gegen den Weiterbau der Autobahn 49. Der Unmut der grünen Basis traf den grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Parteitag

Der Autobahnbau ist ein wichtiges Thema bei Hessens Grünen

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die Mitglieder der hessischen Grünen wählen am Samstag in Frankfurt ihre Landesvorsitzenden und diskutieren über Verkehrspolitik und darüber, wie eine sozial-ökologische Wende gelingen kann.

Die hessischen Grünen treffen sich am morgigen Samstag in Frankfurt zu ihrer Mitgliederversammlung. Dabei soll der Vorstand (wieder-)gewählt werden. Die Parteimitglieder werden allerdings auch darüber sprechen, wie ein sozial-ökologischer Aufbruch in Deutschland gelingen könnte – und wie es mit dem Bau und Ausbau von Autobahnen in Hessen weitergehen soll, wo die Grünen ja Teil der Regierung sind.

Sigrid Erfurth und Philip Krämer, die beiden bisherigen Landesvorsitzenden, stellen sich zur Wiederwahl. Allerdings wird es am Samstag für diese Führungspositionen auch Konkurrenz geben. Weitere Kandidat:innnen haben ihr Interesse dafür bereits bekundet. Das grüne Führungsduo besteht immer aus einem Mann und einer Frau.

Neben den Personalentscheidungen steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie auf Bundesebene in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine sozial-ökologische Politik verwirklicht werden kann. Diese Frage ist Gegenstand der Generalaussprache, bei der sich auch die anwesenden Mitglieder der Grünen zu Wort melden können. Gerade in Hessen hatte es viel Kritik seitens der grünen Basis an der Landtagsfraktion und vor allem auch an dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gegeben. Ihm wurde vorgeworfen, sich nicht gegen den Weiterbau der Autobahn 49 und die damit verbundenen Waldrodungen eingesetzt zu haben. Der Autobahnbau und -ausbau wird voraussichtlich auch am Samstag in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst ein wichtiges Thema werden. Teile der grünen Basis haben dazu eine Reihe von Anträgen gestellt.

Dabei geht es beispielsweise um ein Gesetz, das den Ausbau von Fernstraßen einschränken soll. Die Antragsteller:innen beziehen sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Grundrecht auf Klimaschutz gerade mit dem Blick auf künftige Generationen festgestellt hatte. So müsse der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand ebenso wie eine Einschränkung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen.

Dass es in Sachen Verkehr gerade in Hessen weiter Konflikte geben wird, die auch die Regierungsbeteiligung der Grünen betreffen, ist absehbar. So sollen beispielsweise beim Ausbau der Autobahnen 5 und 67 rund 300 Hektar Wald fallen. Umweltschützer:innen machen dagegen mobil. Sie halten diese Pläne für nicht vereinbar mit den Klimaschutzzielen, zu denen sich auch Hessen verpflichtet hat.

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