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Debatte im hessischen Landtag: „Kein Plan für Ganztagsbetreuung“

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Von: Peter Hanack

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Zur Ganztagsbetreuung gehört ein ordentliches Mittagessen. Und am Nachmittag mehr als bloße Betreuung.
Zur Ganztagsbetreuung gehört ein ordentliches Mittagessen. Und am Nachmittag mehr als bloße Betreuung. © Michael Schick

Die Opposition wirftt der schwarz-grünen Landesregierung ein „Schmalspurprogramm“ vor. Auch in Hessen gilt ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Bis dahin ist noch viel zu tun.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gilt bundesweit ab 2026. Das finden die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – auch gut. Während aber CDU und Grüne Hessen auf dem besten Weg sehen, diesen Anspruch auch einzulösen, vermisst die Opposition einen konkreten Plan und fürchtet um die Qualität der Betreuung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eines der „wichtigsten familienpolitischen Anliegen“ der schwarz-grünen Landesregierung, sagte Claudia Ravensburg (CDU) am Mittwoch im Landtag. Hessen sei „bestens vorbereitet“, den Rechtsanspruch zu erfüllen. „Die Eltern können sich darauf verlassen“, so Ravensburg. Jährlich würden dafür 350 neue Stellen im Landeshaushalt eingeplant.

Neue Stellen nötig

Bisher habe Hessen schon rund 4000 Stellen in den Ausbau des Ganztags gesteckt, berichtete Daniel May (Grüne). „Wir befinden uns auf einem kontinuierlichen Ausbaupfad“, sagte May.

Das sah Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ähnlich. Der Vorwurf der Opposition, Hessen sei bei der Ganztagsbetreuung nicht vorangekommen, gehe an der Realität vorbei. Niemals habe es in diesem Bereich größere Anstrengungen gegeben als unter Schwarz-Grün.

Rechtsanspruch

Vom Schuljahr 2026/2027 an soll es für Grundschulkinder in Hessen an fünf Tagen in der Woche einen Betreuungsplatz von 7.30 bis 17 Uhr geben.

Dies gilt zunächst für alle Kinder der ersten Grundschulklasse. Ab 2029/2030 besteht der Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Betreuungsplatz dann für alle Grundschulkinder.

Die Bundesregierung hat dies im September 2020 beschlossen. pgh

Jährlich würden 350 Stellen neu geschaffen. Damit übertreffe die Landesregierung noch den voraussichtlichen Bedarf, so Lorz. Dem Mangel an Fachkräften sei man bereits mit einer Ausweitung der Studienplätze für Grundschullehrer und einer Intensivierung der Erzieherinnenausbildung begegnet.

Lorz rechnete vor, dass im Schuljahr 2013/2014 lediglich an 38 Prozent der Grundschulen eine Nachmittagsbetreuung angeboten worden sei. Inzwischen seien es mehr als doppelt so viele. 103 000 Schüler und Schülerinnen würden insgesamt nachmittags an Hessens Grundschulen betreut, weitere 24 000 besuchten den Hort.

71 000 neue Plätze

Christoph Degen (SPD) mahnte an, dass laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts bis 2026 mindestens weitere 54 000 Betreuungsplätze gebraucht würden, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Es könnten bei wachsendem Bedarf sogar 71 000 sein. Nötig sei daher ein „echter Ausbauplan“.

Auf die gleichen Zahlen bezog sich Moritz Promny (FDP). Entsprechend würden rund 4100 Vollzeitstellen benötigt, rechnete er vor. Bislang gebe es in Hessen kein flächendeckendes Betreuungsangebot. Dafür „brauchen wir jetzt ein Konzept“, sagte er.

„Familienfeindliche Politik“

Tatsächlich gebe es in Hessen keine nachhaltige Ganztagsbetreuung. sagte auch Heiko Scholz (AfD). Seine Partei lehne ohnehin die „paternalistische Forderrung staatlich angeordneter Rundumbetreuung“ ab.

Wer gegen Ganztagsbetreuung sei, betreibe eine „familienfeindliche Politik“, entgegnete Elisabeth Kula (Linke). Was die Landesregierung plane, sei allerdings ein „Schmalspurganztag“.

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