1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Das Volksbegehren zu einer neuen Verkehrspolitik in Hessen und wie es funktioniert

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Hanack

Kommentare

Mehr Radwege in Frankfurt und Hessen - dafür setzt sich die Initiative Verkehrswende unter anderem ein. Foto: Michael Schick
Mehr Radwege in Frankfurt und Hessen - dafür setzt sich die Initiative Verkehrswende unter anderem ein. © Michael Schick

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Verfahren und seinen Erfolgsaussichten.

Wer hat das Volksbegehren initiiert?

Das Begehren wird von mehreren Umweltverbänden getragen. Initiiert haben es die hessischen Landesverbände des VCD (Verkehrsclub Deutschland), ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), Fuss (Fachverband Fußverkehr) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und Kassel. Unterstützer sind neben anderen der Bund, Greenpeace und die Naturfreunde Hessen.

Wie lautet das Hauptziel?

Das Volksbegehren sieht vor, dass der Anteil des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs auf mindestens 65 Prozent steigt. Bisher liegt er unter 45 Prozent. Zudem soll im ländlichen Raum von 5 bis 23 Uhr ein ÖPNV-Angebot flächendeckend vorhanden sein.

Wie soll dieses Ziel finanziert werden?

Dazu machen die Initiatoren in ihrem Gesetzentwurf keine konkreten Vorschläge. Diese würden in den Landeshaushalt eingreifen, das Haushaltsrecht aber liegt beim Landtag, deshalb wären konkrete Finanzierungsvorschläge verfassungswidrig.

Wie viele Unterschriften sind für ein Volksbegehren nötig?

Es werden genau 43 728 Unterschriften benötigt, das entspricht einem Prozent der Wahlberechtigten in Hessen bei der jüngsten Landtagswahl.

Was geschieht mit diesen Unterschriften?

Die Initiator:innen wollen die Unterschriften am Samstag, 28. August, an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Anschließend muss überprüft werden, ob die Unterschriften gültig sind. Es dürfen also keine doppelten Unterschriften vorkommen, auch müssen alle Unterzeichner:innen in Hessen wahlberechtigt sein. Ansonsten werden diese Unterschriften aussortiert und nicht mitgezählt.

Wer überprüft das?

Das ist Aufgabe des Landeswahlleiters. Die hessischen Einwohnermeldeämter müssen zudem die Gültigkeit der Unterschriften bestätigen.

Wie lange dauert die Überprüfung?

Dafür ist kein genauer Zeitraum genannt.

Was passiert danach?

Ist die Prüfung positiv beschieden, sind also genug gültige Unterschriften beisammen, hat die Landesregierung einen Monat Zeit zu prüfen, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist.

Was geschieht, wenn genug Unterschriften gesammelt wurden und der Gesetzentwurf nach Einschätzung der Landesregierung mit der hessischen Verfassung vereinbar ist?

Dann müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten, also knapp 219 000 Menschen, den Antrag der Initiative unterschreiben.

Wo ist das möglich?

Das geschieht in den Rathäusern und den Bürgerämtern.

Wenn auch diese fünf Prozent an gültigen Unterschriften zusammenkommen?

Dann kann der Landtag den Entwurf zum Gesetz erheben.

Muss er das tun?

Nein, der Landtag kann den Entwurf auch ablehnen.

Was geschieht im Fall einer Ablehnung?

Dann wird aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid. Stimmt dann die Mehrheit für den Gesetzentwurf (und sind dies mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten), wird der Entwurf zum Gesetz.

War in Hessen schon einmal ein Volksentscheid erfolgreich?

Nein.

Zusammengestellt von

Peter Hanack

Auch interessant

Kommentare