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Musik kontra Gewaltmonopol.

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Sorge um Leib und Leben

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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  • Pitt v. Bebenburg
    Pitt v. Bebenburg
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Eltern und Politik warnen vor einer drohenden Eskalation. Von der Polizei wird verlangt, sie müsse Deeskalation und Sicherheit vor Schnelligkeit stellen.

Der Titel der Pressekonferenz spiegelt die Brisanz wider: „Hände weg von unseren Kindern!“ heißt es in der Einladung der „Eltern für den Danni“ für den heutigen Samstag. „Wir schauen uns keinen Tag länger an, wie das Leben unserer Kinder bei der Räumung des Dannenröder Waldes durch den Einsatz von Polizeieinheiten aus der ganzen Bundesrepublik gefährdet wird.“

In dieser Woche sei es zu dramatischen Situationen gekommen. „Dieser Konflikt läuft aus dem Ruder“, sagt Miriam Claudi aus Frankfurt. Ihr Kind engagiere sich seit Monaten in Dannenrod. „Ich finde das richtig“, sagt sie der Frankfurter Rundschau.

Das seien keine „Ökoterroristen“, wie manche behaupteten, betont Miriam Claudi. „Das sind kluge junge Leute, die sich mit zivilem Ungehorsam für einen Wertewandel einsetzen, einen gesellschaftlichen Diskurs anregen wollen.“ Das Vorgehen der Polizei erschüttere ihr Weltbild. „Die jungen Leute haben sich darauf verlassen, dass in Deutschland das Recht auf Unversehrtheit besteht, wenn die Polizei räumt.“

Auch in der hessischen Landespolitik wächst die Sorge. Mehrere Fraktionen riefen am Freitag zur Deeskalation auf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte der Frankfurter Rundschau, er beobachte eine zunehmende Radikalisierung.

Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab

„Die Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab, die Zahl der aggressiven und gewaltbereiten nimmt zu“, stellte Wagner fest. „Wer andere Menschen mit Kot bewirft, sich und andere bewusst gefährdet und zu Gewalt aufruft, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, mit legitimen Mitteln für eine gute Sache zu kämpfen“, urteilte der Grünen-Politiker.

Von der Polizei verlangte Wagner, sie müsse „Deeskalation und Sicherheit vor Schnelligkeit“ stellen. Fehlern der Polizei müsse nachgegangen, daraus Lehren gezogen und Konsequenzen gezogen werden. „Es ist aber falsch, von einer bewussten Eskalation durch die Polizei zu sprechen. Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Polizei geht mit großer Professionalität und Geduld vor“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Wagner appellierte: „Im Wald begegnen sich keine Feinde, sondern Menschen. Der Schutz ihrer Würde und ihrer Gesundheit muss alle leiten – unabhängig davon, welche Auffassung man zur A49 hat.“

Der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske unterstützte den „gewaltfreien zivilen Ungehorsam für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“. Er fügte hinzu: „Eine Gefährdung von Menschenleben lehnen wir ab, egal von wem sie ausgeht.“ Schalauske attestierte den Waldbesetzer:innen, sie hätten durch die Offenlegung ihrer Bauvorhaben dazu beigetragen, Verletzungen zu vermeiden und die Lage zu deeskalieren.

Von der Polizei forderte Schalauske, ihr Konzept „Sicherheit vor Schnelligkeit“ ernst zu nehmen. In den letzten Wochen sei es zuweilen umgekehrt gewesen. Die Rodungen und der Polizeieinsatz müssten politisch gestoppt werden.

Dagegen stellte sich der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller „uneingeschränkt hinter die Polizei“. Es seien „längst Grenzen überschritten“, wenn die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen oder mit Fäkalien beworfen werde und sich mit umstürzenden Gestellen sowie gefährlichen Seilkonstruktionen auseinandersetzen müsse, urteilte der Freidemokrat.

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