Kritik an Aktivist:innen

Dannenröder Wald: Aktivistin stürzt aus vier Metern Höhe - Ermittlungen laufen weiter

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  • Lukas Rogalla
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  • Pitt v. Bebenburg
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Beim Protest gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Wald stürzt eine Aktivistin und verletzt sich. Jetzt wird untersucht, wie es zu dem Sturz kommen konnte.

  • Seit mehr als einem Jahr wird in Mittelhessen ein Teil des Dannenröder Walds von Umweltschützer:innen besetzt.
  • Die Besetzer:innen wollen den Weiterbau der A49 verhindern, für den rund 27 Hektar Wald gerodet werden sollen.
  • Abgeordnete im Hessischen Landtag kritisieren Demonstrierende, die mit illegalen Mitteln gegen die Rodungen im Dannenröder Wald kämpfen würden.

Update vom Montag, 16.11.2020, 13:17 Uhr: Die Polizei ist am siebten Tag im Folge im Einsatz im Dannenröder Wald. Dort setzen sich Umweltaktivisten gegen Rodungen für den Weiterbau der A49 ein. Die Beamten seien derzeit im nördlichen Teil des Dannenröder Waldes unterwegs, so ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Parallel dazu laufen die Ermittlungen zu einem schweren Sturz einer Aktivistin weiter. Untersucht wird, wie es zu dem Sturz kommen konnte. Die Frau war am Sonntag von einem etwa drei bis vier Meter hohen Gestell auf den Boden gestürzt und kam ins Krankenhaus. Es soll ihr „den Umständen entsprechend gut“ gehen, wie die Aktivisten auf Twitter mitteilten.

Update vom Sonntag, 15.11.2020, 11:57 Uhr: Die Polizei hat am Samstag 42 Aktivist:innen im Dannenröder Wald festgenommen. Das berichtet die „Hessenschau“. Gegner:innen des Ausbaus der A49 sollen nach Angaben der Polizei mit Pyrotechnik, Steinen, Farbbeuteln und sogar Exkrementen geworfen haben, die eine Einsatzkraft am Helm und im Gesicht getroffen haben sollen. Neun Ermittlungs- und 35 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden laut der Polizei eingeleitet.

Unterdessen werden erneut Vorwürfe gegen die Polizei laut. Wie das Bündnis „Wald Statt Asphalt“ auf Twitter behauptet, sollen Beamt:innen das Stahlseil eines Tripods im Dannenröder Wald vorsätzlich durchgeschnitten haben. Daraufhin sei eine Person zu Boden gestürzt und verletzte sich. Die Polizei dementiert jegliches Mitwirken. Man habe den Absturz aus der Distanz beobachtet. Direkter Kontakt zur Person habe nicht bestanden. Die Person wurde schließlich auf einer Trage aus dem Wald entfernt und zu einem Rettungswagen transportiert. Die Absturzstelle wurde gesperrt, Ermittlungen laufen.

Dannenröder Wald: Proteste gegen A49-Ausbau - Aktivist stürzt von Tripod

Wie das Profil „N.irgendwo im Danni“ auf Twitter mitteilt, sollen Polizist:innen zudem ein Seil gekappt und so einen Monopod destabilisiert haben. „Ihr gefährdet Menschenleben“, wird den Einsatzkräften vorgeworfen. Die Polizei Mittelhessen reagiert wie folgt: „Der Monopod wurde in dieser Schieflage vorgefunden. Durch die Kräfte wurde Hilfe angeboten, den Monopod sicher zu verlassen, das wurde von der Person abgelehnt.“ Die Polizei behauptet, kein Seil gekappt zu haben.

Dannenröder Wald: Proteste gegen A49-Ausbau gehen weiter - Vorwürfe gegen Polizei werden laut

+++ 10:55 Uhr: Die Lage im Dannenröder Wald bleibt angespannt, aber bislang friedlich. Das zumindest lassen Live-Aufnahmen vermuten. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ erhebt derweil auf Twitter Vorwürfe gegen die Einsatzstrategie der Polizei. Laut einem Tweet der Gruppe seien Polizist:innen in einen Bus voller Aktivist:innen eingedrungen. Die Insassen seien gefilmt worden und - nachdem sie den Buss hätten verlassen müssen - ihre Personalien aufgenommen. So würde seitens der Behörden „das Versammlungsrecht mit Füßen getreten“, schreibt Extinction Rebellion.

Update, 14.11.2020, 08:35 Uhr: Nachdem am Freitag (13.11.2020) die Polizei gegen zahlreiche Aktivist:innen im Dannenröder Wald vorgegangen war, scheint die Lage am Samstagmorgen zunächst ruhig. Sowohl die Gegner:innen des Ausbaus der A49 als auch mehrere Polizeikräfte befinden sich nach wie vor in dem Waldstück. Das wird aus Live-Videos der Aktivist:innen deutlich.

Während aber am Vortag die Situation zwischen Waldbesetzer:innen und der Polizei stellenweise eskalierte, wirkt die Situation am Morgen entspannt. Nach wie vor befinden sich einige Personen in den Bäumen, an denen sie sich offenbar angekettet haben. Wie lange die Lage ruhig bleibt, ist bislang nicht abzusehen. Wie auf Videos zu sehen ist, treffen bereits die ersten Bagger ein, die mit der Abholzung des Dannenröder Walds beginnen sollen.

Proteste im Dannenröder Wald - Landtag empört über Gewalt gegen Polizei

Erstmeldung vom 13.11.2020: Wiesbaden – Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD hat am Donnerstag im Hessischen Landtag schwere Vorwürfe gegen Demonstrierende im Dannenröder Forst erhoben. „Von fantasievollem Protest kann keine Rede mehr sein“, urteilte der FDP-Abgeordnete Stefan Naas. „Das sind keine Aktivisten, das sind Täter.“

„Es ist nicht legitim, es ist gefährlich, was sich derzeit im Dannenröder Forst abspielt“, fügte der SPD-Politiker Tobias Eckert hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte: „Wir erwarten, dass sich die sogenannten Aktivisten nicht weiterhin von Linksextremisten unterwandern lassen.“

Dannenröder Forst: CDU-Abgeordneter sieht „unsere Rechtsordnung“ unter Beschuss

AfD-Mitglied Klaus Gagel sprach von „Ökoextremisten“ und forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Im Dannenröder Forst haben sich Gegnerinnen und Gegner des Autobahnbaus seit Monaten versammelt. Sie leisten Widerstand, seit Anfang Oktober die ersten Rodungen im benachbarten Herrenwald und dem Maulbacher Wald begannen. Damit wollen sie verhindern, dass das Teilstück der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel vollendet wird.

Eins mit dem Wald: Eine demonstrierende Person hat sich im Dannenröder Forst an den Stamm eines Baumes gekettet.

Bellino und andere Abgeordnete zählten auf, zu welchen Mitteln Aktivist:innen gegriffen hätten. So seien Autos beschädigt, Polizist:innen angegriffen, gefährliche Drähte gespannt und „Menschenfallen“ gebuddelt worden. Das sei „ein Anschlag auf unsere Rechtsordnung“, befand der CDU-Politiker.

Ziviler Protest im Dannenröder Wald: Grünen fordern Abgrenzung, Linke solidarisiert sich

Die Grünen äußerten sich ebenfalls kritisch über die Demonstrierenden im Dannenröder Forst, wählten aber zurückhaltendere Worte. Es sei „schade, dass sich die friedlichen Protestierer nicht ausreichend abgegrenzt haben“ von Gewalttätern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katy Walther. Zugleich warnte sie vor einer „Kriminalisierung aller Demonstrant:innen“.

Polizei eim Einsatz im Dannenröder Wald: Aktivist:innen werden weggetragen.

Die Linke solidarisierte sich mit den Demonstrierenden im Wald. „Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen“, sagte ihr Fraktionsvize Jan Schalauske. Dabei sei ziviler Ungehorsam „legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen“. Eine Gefährdung von Menschen lehne die Linke aber ab.

Streit um A49: Grüner Verkehrsminister verteidigt Rodungen im Dannenröder Forst

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte erneut fest, dass er dem Weiterbau der A49 stets kritisch gegenüber gestanden habe. Nun sei er aber vom Bund beschlossen und von den Gerichten gebilligt. Hessen setze das um. Al-Wazir forderte, der Protest müsse „friedlich und unter Einhaltung der geltenden Gesetze“ zum Ausdruck gebracht werden. Den Grünen müsse niemand Nachhilfe in Sachen Gewaltfreiheit geben, betonte Al-Wazir unter dem Gejohle von AfD und FDP. Er verwies darauf, dass Gewaltfreiheit bereits zu den Grundsätzen bei der Gründung der grünen Partei gezählt habe. (Pitt von Bebenburg)

Bei den Protesten gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Wald wurden auch die bekannte Aktivistin Carola Rackete festgenommen.

Rubriklistenbild: © Nadine Weigel/dpa

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