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Der Polizeieinsatz im Dannenröder Forst ist umstritten. Auch die Grünen in Hessen diskutieren den Einsatz und den Ausbau der A49.
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Über Wochen gab es im Dannenröder Forst Auseinandersetzungen - auch bei den hessischen Grünen.

Umweltschutz

Räumung im Dannenröder Wald: Hessens Grüne streiten emotional über Polizeieinsatz

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Grünen-Basis äußert teilweise scharfe Kritik an Polizeieinsatz im Dannenröder Forst. Mehrheit lobt „deeskalierendes“ Vorgehen.

  • Die Grünen in Hessen diskutieren den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst intensiv.
  • Parteirat der Grünen lobt den Polizeieinsatz im Rahmen des A49-Ausbaus größtenteils.
  • Grünen in Hessen wollen Planungen von Autobahnen grundsätzlich kritisch sehen.

Der Polizeieinsatz im Dannenröder Forst wird von den hessischen Grünen unterschiedlich bewertet. Dabei sind die scharfen Kritikerinnen und Kritiker des polizeilichen Vorgehens in der Minderheit. Der Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, lobte am Wochenende mehrheitlich die „größtenteils deeskalierend auftretenden Polizist:innen“. Es habe allerdings auch „polizeiliches Fehlverhalten“ gegeben, das aufgearbeitet werden müsse.

Zugleich wandten sich die Delegierten gegen Teile der Protestbewegung und stellten fest, „dass die durch eine Minderheit angewendete bewusste Gefährdung des eigenen Lebens im Rahmen der Besetzung des Dannenröder Forsts mit friedlichem Protest ebenso wenig zu tun hat, wie die vereinzelte Gewalt gegen die Polizist:innen, die dort eingesetzt waren“.

Dannenröder Forst: keine zweite Startbahn West

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die Prinzipien der Gewaltfreiheit und Ökologie lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen, sondern stehen gleichberechtigt nebeneinander. Umweltschutz darf deshalb zwar radikal sein. Er rechtfertigt aber nicht den Einsatz von Gewalt.“ Der Antrag war vom Landesvorstand und der Landtagsfraktion der Grünen eingebracht worden.

Ähnlich hatte sich in dieser Woche die Grünen-Abgeordnete Katy Walther im Landtag geäußert, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort gewesen war. Sie zeigte sich erleichtert, dass es bei der Räumung der Protestcamps keine Eskalation gegeben habe wie in den 1980er-Jahren beim Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.

Dannröder Forst: Antrag von Grünen hält Polizeieinsatz für unverhältnismäßig

Im Dannenröder Forst war im November und Dezember eine breite Schneise gerodet worden, um die Autobahn 49 hindurch bauen zu können. Das versuchten Waldbesetzer:innen zu verhindern, zu denen auch Mitglieder der Grünen zählten.

Diese gehen deutlich härter mit der Polizei ins Gericht und wollten dies vom Parteirat beschließen lassen. In einem Antrag von rund 40 Grünen, darunter Barbara Schlemmer und Gerhard Keller, hieß es, man halte „die Schlagstock-, Pfefferspray-, Taser- und Wasserwerfereinsätze für unverhältnismäßig und unnötig. Unser Anspruch an eine bürgernahe und demokratiefreundliche Polizei ist ein anderer.“

Emotionale Debatte um Dannenröder Forst: Grünen-Basis erwartet deutliche Haltung

Die Basis-Grünen erwarteten von ihrer Partei, deutlicher Haltung zu zeigen. „Ein Wegducken wäre nicht nur ein Zeichen der Schwäche gegenüber der CDU, sondern würde auch unsere Glaubwürdigkeit bezüglich ökologischer Anliegen und Bürgerrechten auf lange Zeit beschädigen“, befürchten die Antragsteller:innen.

Die Debatte im Parteirat wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, nur Grünen-Mitglieder waren zugelassen. Die Debatte sei „emotional“ gewesen, aber auch „solidarisch“ geführt worden, berichtete der Landesvorsitzende Philip Krämer der FR am Sonntag.

Am Ende habe sich die Position von Vorstand und Fraktion mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen durchgesetzt, allerdings in leicht veränderter Fassung. Der Polizeieinsatz solle zunächst im Innenausschuss des Landtags aufgearbeitet werden. Dann erst wolle man eine abschließende Bewertung treffen.

Grüne stellen Autobahnausbau im Dannenröder Forst infrage

Einig sind sich die Grünen darin, Autobahnbau infrage zu stellen. In ihrem Beschluss heißt es, von den Demonstrationen gegen den Ausbau der A 49 gehe ein starkes Signal aus: „Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrspolitik vollständig infrage gestellt werden.“ Angesichts der Erderwärmung seien mehr Anstrengungen nötig, den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe zu verringern. (Pitt von Bebenburg)

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