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Auch Dragana Papric darf ihren Laden Kleidoskop in der Töngesgasse frühestens Mitte Februar wieder öffnen.
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Auch Dragana Papric darf ihren Laden Kleidoskop in der Töngesgasse frühestens Mitte Februar wieder öffnen.

Lockdown

Wirtschaft in Hessen sieht sich in Not

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Wirtschaftsvertreter in Hessen üben massive Kritik an verlängerten Geschäftsschließungen und der Pflicht zum Homeoffice. Der Beamtenbund dagegen sieht auch Chancen.

Weitere zwei Wochen bleiben Gaststätten und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Geschäfte geschlossen. Das Übereinkommen von Bund und Ländern, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern, stößt bei Wirtschaftsvertretern auf massive Kritik. Auch die Verpflichtung, überall, wo es machbar ist, Homeoffice zu ermöglichen, ist umstritten.

„Mit der erneuten Lockdownverlängerung sehen wir einen Kipppunkt erreicht“, mahnt Eberhard Flammer, Präsident des hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK). Viele Geschäfte hätten kaum noch Reserven und große Mühe, zahlungsfähig zu bleiben. Damit seien auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Geöffnet bleiben dürfen bis einschließlich 14. Februar lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs wie der Lebensmitteleinzelhandel. Drogerien oder Tankstellen und Apotheken.

Hilfe für die Kleinen

Kleinunternehmen , die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können weiterhin Mikrokredite vom Land bekommen.

Die Wirtschafts - und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und das Wirtschaftsministerium haben die Verlängerung des Programms Hessen-Mikroliquidität bis 30. Juni 2021 beschlossen.

150 Millionen Euro stellt das Land dafür bereit. Neue Anträge können ab Anfang Februar gestellt werden.

Informationen unter wibank.de pgh

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten am Dienstag ebenfalls vereinbart, dass Beschäftigte grundsätzlich einen Anspruch auf Homeoffice haben sollen. Dies soll vorläufig bis zum 15. März gelten. Arbeitgeber müssen genau begründen, warum dies nicht möglich sein sollte. Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen, begrüßte diesen Beschluss des Corona-Gipfels. „Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird weiter in den Fokus der Pandemiebekämpfung gerückt“, sagte er am Mittwoch. Die Bekämpfung der Pandemie sei keine Freizeitangelegenheit.

Wo kein Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte laut Bund-Länder-Beschluss medizinische Masken tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch das sei eine sinnvolle Vorgabe, sagte Rudolph. Die Arbeitgeber hätten die Pflicht, solche Masken kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht auf den Kosten sitzenbleiben. „Gesundheitsschutz war und ist immer Aufgabe der Arbeitgeber.“

Zustimmung kommt auch von der Linken. „Endlich kommt das Recht der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten“, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der LinkenFraktion im Hessischen Landtag. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, dass alles massiv beschränkt worden und „nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont“ geblieben sei. Wissler forderte, nun müsse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit die Beschäftigten spätestens ab Montag den Rechtsanspruch durchsetzen könnten. Der Deutsche Beamtenbund Hessen sieht im Ausbau des Homeoffices für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einen wichtigen Weg, den Betrieb auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten. Zudem sei das Thema auch über die Zeit der Pandemie hinaus wichtig, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt: „Eine flexiblere Regelung ist ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Arbeitswelt, der sich der öffentliche Dienst auf gar keinen Fall verschließen darf.“

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) dagegen lehnt eine Pflicht der Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice strikt ab. Betriebe seien vergleichsweise sichere Orte, sagte Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert am Mittwoch. Daran habe die Wirtschaft gemeinsam mit Beschäftigten und Betriebsräten hart gearbeitet.

Mehr Homeoffice nun kurzfristig „mit der Brechstange“ einführen zu wollen, lehne die VhU ab. Die Wirtschaft dürfe nicht mit „unverhältnismäßigen Rechtfertigungszwängen von der Arbeit abgehalten“ werden. Die geplante Corona-Arbeitsschutzverordnung erzeuge Bürokratie „im Übermaß“ und binde Kräfte, die „in einer sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftskrise“ gebraucht würden, um die Wirtschaft in Gang zu halten.

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