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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich für einheitliche Regelungen im Falle eines harten Lockdowns aus (Archivbild).

Pandemie

Corona-Krise in Hessen: Bouffier fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Lockdown

  • vonDiana Unkart
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  • Pitt v. Bebenburg
    Pitt v. Bebenburg
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Angesichts der hohen Corona-Zahlen plädiert Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für bundesweite Regelungen im Falle eines harten Lockdowns.

  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CD) nennt einen möglichen Termin für den harten Lockdown.
  • Im Falle eines harten Lockdowns spricht sich der hessische Ministerpräsident für einheitliche Maßnahmen aus.
  • Nach wie vor hält Volker Bouffier Ausgangssperren in Corona-Hotspots für nötig.

Update vom Freitag, 11.12.2020, 12.56 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor zu strengen Corona-Maßnahmen im Vorfeld des Weihnachtsfestes gewarnt. Gerade für ältere Menschen und für Bewohner:innen von Pflegeheimen sei an Weihnachten der Kontakt zur Familie besonders wichtig, betonte er am Freitag (11.12.2020) im Hessischen Landtag.

Dennoch geht Ministerpräsident Volker Bouffier davon aus, dass spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen die Corona-Beschränkungen verschärft werden müssten. Für den möglichen Start eines harten Lockdowns brachte er in Wiesbaden das Wochenende vor oder das Wochenende nach den Feiertagen ins Spiel. Eine Frist des Lockdowns bis zum 10. Januar 2021 hält der hessische Regierungschef für den richtigen Zeitraum.

Corona in Hessen: Harter Lockdown nur mit einheitlichen Regelungen

Volker Bouffier plädierte im Hessischen Landtag auch dafür, sich im Falle eines harten Lockdowns auf bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu einigen. Dabei gehe es vor allem um die mögliche Schließung von Schulen und Geschäften sowie die Kontakte an Weihnachten. Die Bevölkerung, so Volker Bouffier vor dem Hessischen Landtag, brauche eine entschlossene Antwort der Länder und der Bundesregierung auf offene Fragen rund um das Coronavirus.

Auch in Hessen werden die Corona-Maßnahmen verschärft. (Symbolfoto)

Corona-Krise in Hessen: Ausgangssperre kommt - Diese Regionen sind betroffen

Update 16:10 Uhr: Während seiner Regierungserklärung im Landtag hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verkündet, dass ab Freitag in Gebieten mit einer Inzidenz über 200 eine nächtliche Ausgangssperre gilt. Sie gilt ab Freitag und zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Zudem ist der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Auch „Alkohol zum sofortigen Verzehr“ ist verboten. Darunter fällt auch das Wegbier. Die Regeln gelten vom 11.12.2020 bis vorläufig zum 10.01.2021“, sagte Bouffier.

Erstmeldung von 15:36 Uhr: Wiesbaden - Hessen erwägt, die geltenden Corona-Regeln zu verschärfen. Möglicherweise werde es nicht bei den gelockerten Kontaktregeln für Silvester bleiben können, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag (07.12.2020) bei einem Besuch des Impfzentrums in Wiesbaden an.

Corona in Hessen: Bouffier geht davon aus, dass gelockerte Kontaktregeln für Weihachten bleiben

Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche getroffen werden. Zwar sei der steile Anstieg der Corona-Infektionszahlen gebremst, aber die Zahlen seien noch zu hoch, stellte Bouffier fest. Für Weihnachten gehe er nach derzeitigem Stand davon aus, dass es bei den gelockerten Kontaktregeln bleiben werde, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kanzlerin beschlossen hatten. Derzeit dürfen sich in der Öffentlichkeit maximal fünf Erwachsene aus bis zu zwei Haushalten treffen. Zu Weihnachten und Silvester sollten es bis zu zehn Erwachsene aus bis zu zehn Haushalten sein.

Beunruhigende Corona-Fallzahlen, viele Todesfälle: Volker Bouffier will schnell handeln.

Außerdem kündigte der Ministerpräsident von Hessen an, dass sich das Land und die Kommunen schon „sehr bald“ über nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots verständigen würden. Als Richtgröße nannte er eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Bouffier sagte, er gehe davon aus, dass es Anfang nächster Woche noch eine Runde der Länderchefs geben werde. Bislang war das nächste Treffen für den 4. Januar 2021 anberaumt.

Corona-Krise: Bouffier bringt Ausgangssperren für Hessen ins Spiel

Am Sonntagabend (06.12.2020) hatte Bouffier Ausgangssperren für Hessen ins Spiel gebracht. Sie seien dort notwendig, „wo nachhaltig über 200 Inzidenzen sind“, sagte der Ministerpräsident im ARD-Fernsehen. Auch werde man manches verbieten müssen, „zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit“.

Baden-Württemberg hatte in der vergangenen Woche als erstes Bundesland eine Ausgangssperre für Corona-Hotspots beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 lag – etwa Mannheim, Heilbronn und Pforzheim. Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr tritt in Kraft, wenn dieser Wert an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Die eigene Wohnung darf in dieser Zeit aber aus „triftigen Gründen“ verlassen werden, etwa zur Ausübung des Berufs, für einen Arztbesuch, einen Einkauf, die Begleitung von hilfsbedürftigen Menschen und zur Versorgung von Tieren.

Corona-Pandemie in Hessen: Stadt Offenbach mit hoher Inzidenz

In Hessen wäre nach den aktuellen Zahlen die Stadt Offenbach betroffen, womöglich auch die Kreise Offenbach, Main-Kinzig und Groß-Gerau. Bouffiers Vorhaben stieß am Montag (07.12.2020) auf gemischte Reaktionen aus der Opposition.

Vorsichtige Zustimmung gab es von der SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nannte es „unbestreitbar“, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach wie vor zu hoch sei. „In den Hotspots, also Gebieten mit einer Inzidenz von über 200, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Fallzahlen zu senken“, sagte Faeser der Frankfurter Rundschau. „Dazu gehört im Zweifel auch, statt weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen, das Zuhause bleiben am späten Abend und in der Nacht anzuordnen.“ Die SPD-Fraktionschefin betonte aber, Voraussetzung sei „eine angemessene, frühzeitige parlamentarische Beteiligung“.

Corona-Krise: FDP und AfD lehnen Ausgangssperre in Hessen ab

Auf Ablehnung stoßen Überlegungen für eine Ausgangssperre bei FDP und AfD. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte: „Wir setzen auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, nicht auf Ausgangssperren.“ Rock beklagte eine „Salamitaktik der Landesregierung“, die bislang kaum die erhoffte Wirkung gezeigt habe. Er sehe zwei Möglichkeiten: „Entweder man fährt alles runter oder man ergreift gezielte Maßnahmen, um die Zahl der Toten und schweren Krankheitsverläufe, die eine Behandlung im Krankenhaus erfordern, zu reduzieren. Wir sind für die zweite Variante.“

Der sozialpolitische Sprecher der AfD, Volker Richter, sagte: „Statt Ausgangssperren zu verhängen, sollten die Krankenhäuser, die Altenpflegeeinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen endlich mit korrekten Schutzmaterialien vollumfänglich versorgt werden.“ Vor allem den Einsatz von FFP-2- und FFP-3-Masken solle die Landesregierung in Hessen stärker forcieren. „Wenn es zu Ausgangssperren kommt, hat die Landesregierung bei der Versorgung mit Schutzmaterialien versagt.“ (Diana Unkart, Pitt v. Bebenburg)

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