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Fragen/Antworten

Darum darf Hessen Schulden machen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Schuldenbremse gilt in Hessen- aber es gibt Ausnahmen. Doch darüber wird gestritten. SPD und FDP sind sogar vor den Staatsgerichtshof gezogen.

So einen Haushalt wie 2021 gab es noch nie in Hessen. Corona hat alles durcheinandergewirbelt, auch die Einnahmen und Ausgaben des Landes. Anders als in den vergangenen Jahren plant das Land wieder mit neuen Schulden. Das wirft viele Fragen auf.

Wie viele Schulden macht das Land Hessen 2021?

Das ist gar nicht so leicht zu klären. Erstmals muss man nicht nur in den regulären Landeshaushalt schauen, um die Schulden zu überblicken. Wichtige Teile werden aus einem zweiten Topf bezahlt, den die Opposition als „Schattenhaushalt“ geißelt und der von der Regierung „Sondervermögen“ genannt wird. Im Haushalt 2021 steht eine Neuverschuldung von 840 Millionen Euro. Hinzu kommen aber mindestens 690 Millionen Euro, die aus dem „Sondervermögen“ in den Haushalt fließen. In Wirklichkeit wird deutlich mehr Geld daraus ausgegeben werden, was von den jeweiligen Programmen zur Bekämpfung der Pandemie und zum Ankurbeln der Konjunktur abhängt. Auch dieses Geld – insgesamt zwölf Milliarden Euro für vier Jahre – wird durch die Aufnahme neuer Schulden beschafft.

Darf Hessen denn Schulden machen, obwohl 2011 in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert wurde?

Ja, Hessen darf unter bestimmten Bedingungen Schulden machen, und zwar „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, heißt es in Artikel 141 der Verfassung. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass eine solche Notlage durch die Corona-Pandemie gegeben ist. Die Schuldenbremse erfordert aber auch, dass bei der Aufnahme der Schulden bereits die Tilgung geplant wird. Hessen will bereits 2021 damit beginnen, indem es 200 Millionen Euro Schulden zurückzahlt. Insgesamt dauert die Tilgung bis zum Jahr 2050.

Ist das zulässig?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. SPD und FDP sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, um das „Sondervermögen“ für unzulässig zu erklären. Ihr Argument: Der Landtag werde von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle des Haushaltes ausgeschlossen, weil ein Teil in den „Schattenhaushalt“ verlegt werde. Außerdem wehren sich die Oppositionsparteien dagegen, dass CDU und Grüne kurzfristig eine Regel geändert hatten, um das „Sondervermögen“ durchzuboxen. Bisher war nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, um Schulden zu ermöglichen. Diese Anforderung wurde von Schwarz-Grün im Sommer abgeschafft, als sich abzeichnete, dass die notwendige Mehrheit sonst verfehlt worden wäre.

Was wird jetzt aus der Schuldenbremse?

Damit beschäftigt sich nicht nur der Staatsgerichtshof, sondern auch der Landtag. Am Donnerstag stehen zwei Gesetzentwürfe zur Debatte, mit denen der einschlägige Artikel 141 der hessischen Verfassung geändert werden soll. Die AfD verlangt, dass das Zweidrittel-Erfordernis wieder eingeführt wird, diesmal aber mit einer Verankerung in der Verfassung. Die Linke will die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung streichen. Sie war von Anfang an dagegen.

Was wird aus den Änderungsvorschlägen der Opposition?

Sie haben wohl keine Chance im Landtag – wie fast alle Anträge der Opposition. CDU und Grüne halten die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für richtig. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte sie in dieser Woche erneut. Wenn das Land nicht in den vergangenen Jahren auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet und Schulden zurückgezahlt hätte, „wären wir nicht in der Lage gewesen, so zu helfen“, sagte er in der Haushaltsdebatte.

Zusammengestellt von Pitt von Bebenburg

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