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Corona-Spaziergänge in Hessen: Sorge vor Radikalisierung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Coronavirus - Proteste gegen Corona-Maßnahmen
Ein Teilnehmer trägt auf einer Demonstration gegen die gegen die aktuelle Corona-Politik ein Schild mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“. © Markus Scholz/dpa

Der hessische Landtag debattiert über Corona-Spaziergänge und warnt vor Unterwanderung und Verschwörungserzählungen. Die Grünen fordern „klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe“

Eine große Mehrheit des hessischen Landtags hat vehement der Verschwörungserzählung widersprochen, die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie glichen einer Diktatur. „Das ist eine Verhöhnung von Menschen, die wirklich in ihren Ländern für ihre Freiheit kämpfen müssen“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden aus.

„Auf der falschen Seite der Geschichte“

Ähnlich drückte es die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer aus. Sie sprach von einer „Verhöhnung aller Menschen, die tatsächlich in einer Diktatur leben“. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer warnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sogenannter Corona-Spaziergänge: „Wer mit Rechten marschiert, steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou nannte die Corona-Spaziergänge hingegen eine „Graswurzelbewegung“, in der sich „zum ganz überwiegenden Teil ganz normale Bürger“ zusammenfänden: „alle Altersstufen, alle Nationalitäten, übrigens auch viele doppelt Geimpfte und Geboosterte“.

Unterschiedlicher Tenor

Zwei Fraktionen hatten den Umgang mit dieser Bewegung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, wenn auch mit gegensätzlicher Ausrichtung. Die AfD hat ihrer Aktuellen Stunde die Überschrift gegeben: „Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden“. Die Grünen titelten hingegen: „Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“.

Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) ist die Beteiligung an den Spaziergängen „leicht rückläufig“. Am Montag dieser Woche habe die Polizei 170 Veranstaltungen mit 15 300 Demonstrierenden in Hessen registriert. Der Höchstwert in den vorigen Wochen habe bei 19 000 Teilnehmenden gelegen. Im Januar hatte Beuth mitgeteilt, dass die Vielzahl der Einsätze die Polizei stark belasten.

„Katz- und Maus-Spiel“

Beuth zeigte sich besorgt darüber, dass die Demonstrationen als Spaziergänge getarnt und nicht ordnungsgemäß angezeigt würden. „Ein Katz- und Maus-Spiel mit den Sicherheitsbehörden ist der Sicherheit der Teilnehmenden nicht zuträglich und völlig unnötig“, sagte er. Außerdem bereite ihm das „Radikalisierungspotenzial“ Sorgen.

So geht es auch den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Rolf Kahnt. Der frühere AfD-Abgeordnete und Alterspräsident des Landtags erhielt Beifall von anderen Fraktionen, als er seiner ehemaligen Partei vorwarf, sie wolle die Gesellschaft spalten.

Bedenken gegen die Bewegung

Die Grüne Feldmayer fasste die Bedenken gegenüber der Bewegung zusammen, deren Spaziergänge „nicht immer friedlich“ seien. Zu beobachten seien Anfeindungen gegenüber der Polizei und der Presse sowie Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern. Zudem seien Vergleiche der Demonstrierenden mit den Verfolgten des Holocaust zu hören und zu sehen. „Wollen die sich ernsthaft auf die gleiche Stufe stellen?“, empörte sich die Grünen-Abgeordnete. Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen auch an, dass Vertreter:innen rechtsextremer Parteien wie der NPD oder des III. Wegs die Spaziergänge unterwanderten. Auch die AfD wolle die Corona-Proteste instrumentalisieren, sagte Sozialdemokrat Rudolph.

Nachdenkliche Töne schlugen die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula und der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller an. Die Entgleisungen und „gesunkene Hemmschwelle“ gegenüber extrem Rechten seien „durch nichts zu entschuldigen“, betonte Kula.

„Vertrauensverlust in staatliche Institutionen“

Allerdings seien die Montagsspaziergänge auch Ausdruck eines „erheblichen Vertauensverlusts in staatliche Institutionen und Entscheidungen“. Das „undurchschaubare Maßnahmenchaos“ habe zu Verunsicherung geführt. Daher müsse man „alles dafür tun, jene Menschen zurückzugewinnen, die sich in der Corona-Krise vom Gemeinsinn und der Demokratie abgewandt haben“, formulierte Kula.

Freidemokrat Müller stellte erstaunt fest, dass er sich der Linken-Politikerin in vielen Punkten anschließen könne. „Diese Sorgen und Nöte müssen wir ernst nehmen“, hob er hervor. „Wir müssen den Leuten klarmachen, dass wir aus den Corona-Einschränkungen einen Ausweg suchen.“ Daran habe es in der Politik zu oft gefehlt.

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