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Corona-Spaziergänge in Hessen: Polizei stößt an ihre Grenzen

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Von: Pitt von Bebenburg

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In Frankfurt hielt „Die Partei“ der „Querdenken“-Bewegung am 8. Januar Plakate entgegen.
In Frankfurt hielt „Die Partei“ der „Querdenken“-Bewegung am 8. Januar Plakate entgegen. © Renate Hoyer

Corona-Spaziergänge und Gegenkundgebungen häufen sich auch in Hessen. Anders als in anderen Bundesländern tauchen aber nur „vereinzelt“ Rechtsextremisten auf, berichtet Innenminister Beuth.

Die Montagsdemonstrationen der Querdenken-Bewegung und anderer Impfgegner:innen, die häufig als Spaziergänge getarnt werden, stellen Polizei und Ordnungsbehörden zunehmend vor Herausforderungen. „Die Belastung ist durchaus hoch“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags.

„Es macht keinen Sinn, in anderen Bundesländern zu fragen: Könnt ihr uns am Montag mal eine Einsatzverstärkung schicken?“, schilderte der Minister den Abgeordneten. „Die haben alle das gleiche Problem.“

Am Montag 156 Kundgebungen in Hessen

Die hessischen Behörden registrierten nach Beuths Darstellung am vergangenen Montag 156 Kundgebungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, bei denen rund 16 500 Menschen auf die Straßen gingen. In den vergangenen sechs Monaten seien etwa 450 Veranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sowie etwa 50 Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Die Polizei bemühe sich, auch von unangemeldeten Versammlungen im Vorhinein zu erfahren, etwa durch Recherchen im Internet.

Beuth verteidigte die Bedeutung des Demonstrationsrechts. Allein die Tatsache, dass eine Demonstration nicht angemeldet sei, rechtfertige nicht ihre Auflösung, führte er aus. Die könne aber notwendig werden, wenn die Ordnungsbehörden wegen der fehlenden Anmeldung nicht in der Lage seien, den sicheren Verlauf zu gewährleisten.

Gewalt und Unterwanderung befürchtet

Beuth beantwortete einen Fragenkatalog der SPD. Sie hatte ihre Sorge über die Situation geäußert, da immer häufiger von „gezielten Eskalationen“, Gewalt und einer Unterwanderung der Corona-Spaziergänge durch rechtsextremistische Gruppen berichtet werde.

Der Minister bestätigte, dass es solche Vorfälle „vereinzelt“ auch in Hessen gebe. Die Situation unterscheide sich aber deutlich von der Lage in anderen Bundesländern. So sei hier die Zahl der Straftaten „relativ gering“. In Hessen gebe es jedenfalls „keinen signifikanten Anstieg von Gewalttaten“ oder eine sichtbare Radikalisierung, teilte Beuth mit.

Der hessische Verfassungsschutz sehe aber „grundsätzlich die Gefahr, dass es Extremisten gelingen könnte, die Entwicklung zu beeinflussen“. Vereinzelt seien Personen aus der rechtsextremen NPD oder der Partei „Der III. Weg“ in Hessen dabei. Es sei „weiterhin davon auszugehen“, dass sie sich an Veranstaltungen beteiligen würden.

Mit wem macht man sich gemein?

Beuth betonte, Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Corona-Politik hätten das Recht, dagegen auf die Straße zu gehen. Er mahnte aber: „Ich finde es wichtig, dass, wenn man mitmacht, man sich umschaut: Mit wem macht man sich gemein?“

Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert formulierte es ähnlich. „Jede und jeder muss wissen, mit wem er da demonstriert“, sagte er. Er sei gegen jede „Unterstellung: Ihr seid alle rechts“. Es müsse aber gelten: „Ihr habt alle eine Verantwortung.“

Kampf um die Deutungshoheit

In der Diskussion waren teilweise selbstkritische Stellungnahmen von Abgeordneten zu hören. Man müsse „die Ursache beseitigen“ und die Maßnahmen hinterfragen, die die Menschen auf die Straßen bringen, sagte etwa der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer. Er habe noch nie erlebt, dass die Akzeptanz politischer Schritte so sehr gefehlt habe wie angesichts der Corona-Politik. „Wir sind in der Phase, wo wir darum kämpfen müssen, die Deutungshoheit über die Maßnahmen zu behalten.“

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller fragte: „Wie kriegen wir die Ursache weg für den neu aufkommenden Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft?“ Das sei „die wesentlichere Diskussion als die Frage, ob irgendwelche Menschen montags spazieren gehen“. Müller sprach von „freiheitsliebenden Menschen“, die sich die Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemiebekämpfung „nicht mehr gefallen“ ließen.

Der AfD-Innenpolitiker Dirk Gaw urteilte, die meisten Demonstrierenden seien „sehr anständige Leute“. Er nahm sie in Schutz. „Wenn da wirklich mal ein Rechts- oder Linksextremist darunter ist, dann können die das nicht unterscheiden.“

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