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Die von der hessischen Landesregierung geplante Zulassung des sogenannten 2G-Modells stößt beim hessischen Gastgewerbe, Veranstaltern als auch beim Friseurhandwerk auf Skepsis. Foto: Arne Dedert/dpa
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Die von der hessischen Landesregierung geplante Zulassung des sogenannten 2G-Modells stößt beim hessischen Gastgewerbe, Veranstaltern als auch beim Friseurhandwerk auf Skepsis.

Hessen

Corona-Regeln in Hessen: Kein Sonderweg mit Attest

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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2G gilt auch für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ungeimpft sind. Und der Chef oder die Chefin muss nach dem Testnachweis fragen.

Zur neuen hessischen Corona-Verordnung gibt es noch viele offene Fragen. Wir haben einige zusammengestellt und das Sozialministerium um Antworten gebeten.

Nehmen wir an, in einer Kneipe gilt das 2G-Modell. Wie ist der Umgang mit Erwachsenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?

Es dürfen ausschließlich Personen mit Impfnachweis oder Genesenennachweis und Kinder unter zwölf Jahren mit Negativnachweis zugegen sein. Erwachsenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, stehen 2G-Angebote oder 2G-Veranstaltungen nicht offen.

Nach dem 11. Oktober streicht die Bundesregierung die kostenlosen Tests. Was ist mit den Minderjährigen? Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich explizit dagegen ausgesprochen, bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung als Voraussetzung für soziale Teilhabe festzulegen.

Das wird in der Coronavirus-Testverordnung des Bundes geregelt werden, deren finale Version noch nicht vorliegt.

In 3G-Betrieben müssen Mitarbeitende jetzt einen Negativnachweis vorlegen. Wem? Wie oft? Auf welcher gesetzlichen Basis?

Das steht so in der Coronavirus-Schutzverordnung. Veranstalter:innen, Betreiber.innen oder Inhaber:innen sind dafür verantwortlich, dass dies eingehalten wird und die Negativnachweise kontrolliert werden. Wer am Arbeitsplatz einen Negativnachweis benötigt, kann auch eine Bescheinigung vorlegen, dass er regelmäßig an der zwei Mal wöchentlich angebotenen betrieblichen Testung teilnimmt. Für Selbstständige ist auch die zweimalige wöchentliche Selbsttestung zulässig.

Bei 2G muss auch das Personal geimpft sein. Wer kontrolliert das? Wie? Auf welcher gesetzlichen Basis?

Auch hier sind Veranstalter:innen, Betreiber:innen oder Inhaber:innen verantwortlich dafür, dass einzig geimpftes oder genesenes Personal eingesetzt wird. Die Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Nachweise ist als „besondere Schutzmaßnahme“ in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich vorgesehen.

Hat die hessische Landesregierung einen Überblick, wie oft von der 2G-Regel Gebrauch gemacht wird?

Nein, es ist keine Meldung oder besondere Information an die Gesundheitsämter oder das Sozialministerium erforderlich.

Wie wird die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz berechnet?

Basis ist der wöchentlich vom Robert-Koch-Institut KI ausgewiesene Wert. Gemeinsam mit der Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten wird das Ministerium ihn künftig im täglichen Bulletin aufführen.

Was passiert konkret, wenn die Grenzwerte überschritten sind?

Diese Frage blieb auch am Donnerstag offen. Die Antwort des Sozialministeriums: „Die Landesregierung beobachtet fortlaufend die epidemiologische Lage und wird zeitnah über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.“

Zusammengestellt

von Jutta Rippegather

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