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Corona-Politik in Hessen: Team Lockerung versus Team Vorsicht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wiesbaden 28..1..2 GRÜNE Kreisverbandsvorsitzenden Uta Brehm und Mathias Wagner (hier) stellen die Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl vor.
Warnt vor Sorglosigkeit: Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner © Monika Müller

In Hessen fordert die FDP weniger Einschränkungen, während die Grünen vor Sorglosigkeit in der Corona-Politik warnen

Die FDP dringt auf mehr Lockerungen, die Grünen mahnen zur Vorsicht. So haben die Parteien in Hessen auf die Vereinbarungen in der Corona-Politik reagiert, die am Dienstag von Bund und Ländern verkündet worden waren. Das hessische Corona-Kabinett will die Beschlüsse am Montag fassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag, René Rock, forderte „Mut zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise“. Er wies auf die Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hin, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit überlastet gewesen sei und auch in absehbarer Zukunft keine Überlastung drohe.

„Freedom Day“ erhofft

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale wurde noch deutlicher. Ihr hessischer Landesvorsitzender Niklas Hannott sagte, angesichts der erheblich milderen Krankheitsverläufe sowie rückläufiger Infektions- und Hospitalisierungszahlen sei „alles andere als ein Auslaufen sämtlicher Schutzmaßnahmen“ nicht mehr haltbar. Hannott drang auf einen „Freedom Day“, der seinen Namen verdiene.

Der Grünen-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, betonte hingegen, von einem Corona-Freiheitstag seien „wir noch entfernt“. Ebenso bestehe „zu Sorglosigkeit oder gar Entwarnung leider kein Anlass“. Zwar habe die grassierende Omikron-Variante des Coronavirus bislang nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems geführt. Daher könnten Einschränkungen von Freiheitsrechten zurückgenommen werden.

Er könne aber nur davon abraten, „wie im Frühjahr 2020 und 2021 erneut von einem Ende der Pandemie zu reden, um sich dann im Herbst eventuell wieder korrigieren zu müssen“, fügte Wagner hinzu. „Ein ständiger Wechsel zwischen ‚Die Pandemie ist vorbei‘ und ‚Das Virus ist zurück‘ ist der Lage unangemessen und hilft niemandem“, mahnte der Grünen-Politiker.

Vorschlag für Gastronomie

Die hessische Wirtschaft befürwortete „das schrittweise, umsichtige Öffnen“. Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Kirsten Schoder-Steinmüller, wünscht sich aber einige schnellere Lockerungen. So sollten in der Außengastronomie sofort alle Beschränkungen wegfallen, forderte sie. In Innenräumen solle die 3G-Regel eingeführt werden, so dass neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit einem negativen Test Einlass bekämen. Auch bei Kongressen und Messen wäre 3G nach Ansicht der HIHK-Präsidentin angemessen.

Die Verabredungen von Bund und Ländern sehen 3G für Gastronomie und Hotels erst vom 4. März an vor. Bouffier hatte angekündigt, dass das hessische Corona-Kabinett darüber beraten werde, ob diese Regelung auch für Kultureinrichtungen kommt. Für überregionale Großveranstaltungen werden ab 4. März mehr Zuschauer zugelassen: maximal 6000 in Hallen und bis zu 25 000 im Freien. Diskotheken und Clubs sollen vom 4. März an mit 2G-plus wieder öffnen dürfen . Das bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Einlass erhalten, die zudem einen negativen Test vorweisen können.

„Keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat“

Kontrovers diskutiert wird der Umstand, dass die Ampel-Regierung in Berlin sich auf keine Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes ab dem 20. März einigen konnte. Dies würde nach Bouffiers Angaben bedeuten, dass alle Regeln wegfielen, auch Maskenpflichten oder Abstandsregeln. Bouffier fordert ein Gesetz, um auf einen möglichen Anstieg von Infektionen im September oder Oktober reagieren zu können. Die FDP lehnt eine Verlängerung des Gesetzes jedoch ab. Ihr hessischer Fraktionschef Rock betonte: „Wir brauchen keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat.“

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