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Corona

Corona-Impfpflicht - Bouffier legt sich fest: „Es führt kein Weg daran vorbei“

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Hessens Landesregierung spricht sich für die schnelle Einführung einer bundesweiten Corona-Pflichtimpfung für alle aus. Sonst folge Infektionswelle auf Infektionswelle.

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung macht sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland stark. Sie folgt damit der Linie Bayerns und Baden-Württembergs sowie weiterer Bundesländer.

„Es führt kein Weg an einer Impfpflicht vorbei“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Wenn Corona dauerhaft eingedämmt werden solle, müsse der Impfstatus in der Bevölkerung erhöht werden. Ansonsten folge Welle auf Welle, was jedesmal mit großen Einschränkungen für sehr viele Menschen verbunden sei. Denn das Corona-Virus werde nicht verschwinden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (M, CDU), spricht sich für eine Impfpflicht in der Corona-Krise aus. (Archivbild)

Corona-Impflicht in Deutschland? Bouffier zitiert Steinmeier

Alles, was bisher versucht worden sei, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, sei nicht hinreichend, stellte Bouffier fest. „Was muss eigentlich noch geschehen, dass Menschen sich impfen lassen“, zitierte er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Auch Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat sich offen für eine solche Corona-Impfpflicht gezeigt. „Ich glaube, dass wir eine Impfpflicht ins Auge fassen müssen“, sagte Klose am Dienstag dem Sender hr-Info. Man habe darauf gesetzt, dass der Anteil der Menschen, die sich freiwillig impfen lassen, höher sei als die nun tatsächlich erreichten Zahlen.

„Wir haben nach wie vor eine relativ große Gruppe von Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können, Kinder nämlich, für die es ja bisher keinen zugelassenen Impfstoff gibt“, fügte Klose hinzu. Umso mehr Erwachsene müssten sich impfen lassen.

Bouffier räumt ein: Corona-Impflicht wäre Eingriff in Freiheitsrechte

Bouffier räumte ein, dass es sich bei einer solchen Pflicht um einen wesentlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Menschen handeln würde. Zugleich machte er deutlich, dass er diese dennoch für gerechtfertigt halte. So würden viele Millionen Menschen dauerhaft in ihrer Freiheit eingeschränkt, weil „einige andere“ für sich entschieden, sich nicht impfen lassen zu wollen. „Die Freiheit des einzelnen findet aber dort seine Grenze, wo die Freiheit des anderen beginnt“, so der Ministerpräsident.

Man habe sich geirrt, als man zu Beginn der Pandemie versprochen habe, dass es keine Impfpflicht geben werde. „Wir wussten damals vieles noch nicht“, so Bouffier. Verfassungsrechtlich sei eine Impfpflicht machbar, zeigte er sich zuversichtlich. Eine solche Pflicht habe es bereis einmal gegeben, als es um die Ausrottung der Pocken gegangen sei.

Bouffier zur Corona-Impfpflicht: Beispiel Österreich

Eine Einführung in Deutschland zum 1. Februar, wie dies die Österreichische Landesregierung angekündigt hat, sei „sportlich“. Es sei aber auch an der Zeit, „dass wir Lösungen finden, und das so schnell wie möglich“. Verstöße müssten dann mit Bußgeldern oder Ausgangssperren für Impf-Unwillige geahndet werden. (Peter Hanack)

Rubriklistenbild: © Arne Dedert

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