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Neue Regeln

Corona-Notbremse in Hessen: Ausgangssperre trifft fast alle

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die bundesweite Notbremse greift in Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Inzidenz von 100. In Hessen ist fast jeder von der Ausgangssperre betroffen.

Wiesbaden - Die geänderten Regeln des Bundesinfektionsschutzgesetzes treten am Samstag (24.04.2021) in Hessen in Kraft. Einzig für Schulen und Kindertagesstätten gilt eine Schonfrist von einer Woche, in der sie die Neuerungen organisieren können. Die Einschränkungen sind einschneidend. Sie betreffen so gut wie alle Menschen in Hessen. Denn sie gelten in der Corona-Krise automatisch schon bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

Diesen stehe es frei, weitere Verschärfungen zu beschließen. Maßstab seien die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. „Ein Flickenteppich“, räumte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag ein, sei die „logische Folge“.

Unterricht in Hessen wird ab Inzidenz von 165 eingestellt

Die wenigen Spielräume, die das Gesetz den Ländern einräumt, wolle Hessen nutzen. Dazu gehört die Möglichkeit, bei einer Inzidenz von unter 150 das Einkaufen nach Voranmeldung und mit negativem Testergebnis zu erlauben. Für Schulen gilt: Bei einer Inzidenz unter 165 erhalten die Schüler:innen der Klassen 7 bis 11 nach Monaten Homeschooling vom 6. Mai an Wechselunterricht. Auch das hat das hessische Corona-Kabinett beschlossen.

Dafür muss bei einer Inzidenz von mehr als 165 der Schulbetrieb komplett eingestellt werden. Alles auf Distanz, einzig Abschlussklassen gehen in den Wechselunterricht. Gleiches gilt für die Kitas. Anspruch auf Notbetreuung haben Alleinerziehende, Härtefälle und Eltern, die beide berufstätig sind.

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangssperre. (Archivbild)

Corona-Notbremse in Hessen: Kinder möglichst zu Hause betreuen

Sozialminister Kai Klose (Grüne) warb dafür, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Die Virusmutante B 1.1.7. stelle eine „besondere Ansteckungsgefahr“ für die Kleinen dar. „Wir haben mehr Infektionen in den Kitas.“ Um die Kommunen zu unterstützen, werde Hessen die Hälfte der Kosten für Schnelltests an Kita-Kindern übernehmen.

Notbremse in Hessen: Die Regeln im Überblick

Inzidenz ab 100: Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, Sport oder Spaziergehen bis Mitternacht. Ein Haushalt darf eine Person treffen, Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.

Inzidenz bis 150: Einkaufen mit Terminvereinbarung und aktuellem Test erlaubt; darüber nur Ware abholen.

Inzidenz bis 165: Wechselunterricht für alle. Liegt sie darüber: Wechselunterricht nur für Abschlussklassen und Förderschulen, alle anderen Distanzunterricht; Notbetreuung für Klasse 1-6 und Kitas. jur

Corona-Impfung in Hessen: Über 60-Jährige können sich registrieren

Noch immer verzeichneten die Kliniken eine Zunahme an Covid-Fällen. „Die Lage ist sehr, sehr angespannt.“

Eine positive Nachricht durfte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verkünden: Ab sofort können sich Impfwillige der Priorisierungsgruppe 3 registrieren lassen. Das sind die 60- bis 69-Jährigen, bestimmte chronisch Kranke sowie Berufe in „kritischer Infrastruktur“ wie Justiz, Lebensmitteleinzelhandel oder Kinder- und Jugendhilfe. In vier „Pilotprojekten“ würden auch die Betriebe beim Impfen eingebunden, darunter Merck in Darmstadt und Sanofi in Frankfurt. Zudem werde Hessen ab sofort Astrazeneca für alle Altersgruppen freigeben. Das erleichtere den Hausärzt:innen die Arbeit, die künftig hauptsächlich mit diesem Impfstoff beliefert werden sollen.

Notbremse in Hessen: Offenbach mit strengerer Ausgangssperre

Schon seit 19. April sind in Hessen bei einer Inzidenz ab 100 statt zuvor 200 Ausgangssperren als „Ultima Ratio“ möglich. Die Regelung bei den Schulen war bisher: Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 werden im Wechselunterricht, die Jahrgänge ab Klasse 7 im Distanzunterricht und die Abschlussklassen im Präsenzunterricht beschult. Ab einer Inzidenz von 200 dürfen lediglich die Abschlussklassen in die Schule kommen.

Die Stadt Offenbach wird derweil ihre bisher geltende Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr anpassen, wie Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) der FR sagte. „Wir wollen ja, dass es bundesweit einheitliche Regeln gibt“, sagte. Auch wenn sie als Kommune eine Verschärfung vornehmen könnten, gilt ab sofort auch in Offenbach die Ausgangssperre ab 22 Uhr, aber schon bei einer Inzidenz von über 100. Spaziergänge und Joggen sollen sogar bis Mitternacht erlaubt sein. (Jutta Rippegather)

Rubriklistenbild: © Peter Hartenfelser/imago-images

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