Hessen

Corona-Milliardenpaket für Hessens Kommunen

  • Pitt v. Bebenburg
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Bund und Land gleichen Steuerverluste von Städten und Kreisen in Hessen für 2020 mit 1,2 Milliarden Euro aus.

Die hessischen Kommunen sollen 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land erhalten, um Ausfälle an Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in den Landtag eingebracht.

Er soll bereits am Donnerstag in zweiter Lesung beschlossen werden, damit die Städte und Gemeinden mit dem Geld planen können. Eine breite Mehrheit im Landtag gilt als wahrscheinlich. Die Steuereinnahmen waren massiv eingebrochen, nachdem die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie heruntergefahren worden war. Nun steuert Hessen etwas mehr als die Hälfte, nämlich 661 Millionen Euro, zur Ausgleichssumme bei.

Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß hob hervor, dass der Bund fast genau so viel zahle wie das Land. Das sei nicht selbstverständlich, denn eigentlich stehe das Land in der Pflicht, die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Bei der Verteilung des Geldes zwischen den Kommunen wird berücksichtigt, wie hoch die Gewerbesteuer in den Jahren 2017 bis 2019 ausgefallen und wie stark sie im ersten Halbjahr 2020 eingebrochen ist.

Ein Drittel für Frankfurt

Im Ergebnis erhält die Stadt Frankfurt gut ein Drittel des Betrags: 439 Millionen Euro fließen in Hessens Metropole. Hohe Summen gehen auch an andere Städte, die normalerweise viel Gewerbesteuer einnehmen. Darmstadt erhält 55 Millionen Euro, Wiesbaden 51 Millionen, Hanau 32 Millionen, Neu-Isenburg 26 Millionen, Offenbach 23 Millionen und Kassel 22 Millionen Euro.

Der Verteilschlüssel garantiere, dass alle hessischen Kommunen zusätzliche Mittel erhielten, hob die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke hervor. Damit könnten sie „ihren bedeutenden Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land nachkommen“.

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