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Hessen

Corona-Lockdown: Ein Schritt zurück für den Handel

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Hessen will die dritte Welle mit fünftägiger Ruhezeit und Einschnitte beim Shoppen brechen. Ministerpräsident Bouffier nennt das „Notbremse“.

Das Betreten von Geschäften ist wieder untersagt, ab Gründonnerstag, 1. April, gilt eine „erweiterte Ruhezeit“ in der möglichst viele Betriebe nicht arbeiten sollen. Ob Lebensmittelgeschäfte an den beiden Tagen geöffnet bleiben, werde unter den Bundesländern noch diskutiert, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Dienstagabend mit Sozialminister Kai Klose (Grüne) vorstellte, wie das hessische Corona-Kabinett die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen gedenkt.

Die „Notbremse“, von der er sprach, betrifft vor allem den Einzelhandel. Der muss von Montag an zurück auf „Click&Meet“ und damit zum Status quo von vor dem 8. März; voraussichtlich bis 18. April. Die anderen damals in Kraft getretenen Lockerungen bleiben: von den Regeln zu Kontakten, über die für den Individualsport inklusive Fitnessstudios. Buchläden, Gartenmärkte, so genannte körpernahe Dienstleistungen. Zoos, botanische Gärten oder Museen dürfen nur noch unter freiem Himmel aussstellen. Was bleibt, ist die Möglichkeit für Kommunen oder Kreise, auf hohe Inzidenzen mit nächtlichen Ausgangssperren oder Schulschließungen reagieren zu können. An den Plänen für die Schulen ändert sich nichts. Einzig der Start der Osterferien beginnt mit dem 1. April einen Tag früher. An Religionsgemeinschaften ergeht „die dringliche Bitte“, auf Gottesdienste zu verzichten. „Wir werden am Donnerstag mit ihnen reden“, sagte Bouffier.

Immer wieder hätten sich in der Vergangenheit Stimmen für einen „harten Lockdown“ ausgesprochen. Ostern biete die Möglichkeit, dies „ein Stück umzusetzen“. Wie die „Ruhetage“ juristisch geregelt werden sollen, stehe noch nicht fest. Wichtig sei, dass außer den öffentlichen möglichst viele private Arbeitgeber mitziehen. „Wir müssen die Welle niedriger werden lassen.“

Wie der Ministerpräsident betonte, haben die Bundesländer beschlossen, auch neue Wege einzuschlagen. In Regionen mit niedrigen Inzidenten soll es Modellprojekte geben, die in Verbindung mit Tests Besuche von Theatern oder Geschäften ermöglichen. Ein weiterer Lichtblick sind die von Klose angekündigtem erweiterten Besuchszeiten für die Menschen in den Pflegeheimen. Fast alle sind inzwischen geimpft. Sie dürfen deshalb vom 1. April an täglich zwei Personen empfangen.

Beim Bundesländer-Ranking um die Impfquote habe Hessen aufgeschlossen, liege nun in der oberen Hälfte, sagte Klose. Auch in den fünf Ruhetagen werden in den Impfzentren fleißig weiter gespritzt. Wenn Ende April mehr Nachschub rollt, könnten auch die Hausarztpraxen und Betriebsärzte richtig loslegen.

Zuvor gelte es, die dritte Welle zu brechen. Eine Welle mit einer Virusvariante, die als weitaus ansteckender und krankmachender gilt, als das Ursprungsvirus. Um dies zu verdeutlichen, nannte Klose Zahlen: Aktuell würden 371 Menschen auf Intensivstationen behandelt. „Das sind 52 mehr als vor einer Woche.“ Die Betroffenen müssten früher an die Beatmungsgeräte und sie seien jünger. Die neuen Verschärfungen seien „ein bitterer Schritt, aber eine Notwendigkeit“. Ohne sie kämen die Kliniken schon bald an ihre Kapazitätsgrenzen.

Bouffier zeigte Verständnis für die Kritik aus der Bürgerschaft, der Intensivmediziner, der Politik. „Uns hat aber noch keiner einen Vorschlag gemacht, wie wir es besser machen können.“ Auch er hätte sich weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Hoteliers und viele andere gewünscht. „Das tut weh.“ Doch die größte Sorge gelte dem Gesundheitssystem. Das dürfe nicht kollabieren. „Wir sind noch immer in der schwersten Krise unseres Landes.“

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser kündigte für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch, 24. März, einen Dringlichen Berichtsantrag zum Thema „Ideen der Landesregierung zu weiteren Öffnungen“ an. Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler sagte, die beschlossenen Schritte reichten nicht aus. „Fünf Tage Osterruhe sind kein Konzept, sondern ein Ausdruck purer Hilflosigkeit.“

Weitere Berichte Seiten F2/F3

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