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Corona-Infektionsschutz: Hessens Gastronomie atmet auf

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Von: Jutta Rippegather

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Maske ist das mildere Mittel, sagte die Gastronomie. © Michael Gstettenbauer/Imago

Mit Erleichterung reagiert die Branche auf das Infektionsschutzgesetz, das auf Lockdowns verzichtet. Unterdes befürchtet der Hausarzt ein Impfchaos im Herbst.

Die Gastronomie ist erleichtert: „Kein Lockdown, Betriebsschließungen sind vom Tisch“, das sei ein wichtiges Signal in Richtung Arbeitssicherheit, sagt Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Dehoga Hessen am Donnerstag. Freude auch bei den Eintrachtfans: Sie sehen die Saison gerettet. Unterdessen wappnet sich die Ärzteschaft für ein weiteres Impfchaos im Herbst. So unterschiedlich fallen die Reaktionen auf das geplante Infektionsschutzgesetz aus.

Am Mittwoch wurden die Leitlinien bekannt, mit denen Deutschland in den dritten Corona-Herbst steuern soll. Die Ampelkoalition in Berlin hat sich nach zähem Ringen darauf geeinigt. Seit Monaten fordern Landespolitiker:innen und Akteur:innen des Gesundheitswesens Klarheit darüber, wie es weitergehen soll, wenn zum 23. September das Infektionsschutzgesetz ausläuft. Es regelt, unter welchen Bedingungen welche Schritte erfolgen können, und wer das bestimmt. Die Berliner Pläne sehen eine generelle Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr vor. Außerdem in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, wo zudem ein Test vorzuweisen ist – es sei denn, die Impfung ist weniger als drei Monate her oder eine durchgemachte Infektion weniger als 90 Tage.

Keine validen Daten

Die Länder können selbst entscheiden, ob sie die Maskenpflicht auf den Nahverkehr erweitern. Oder auf öffentliche Einrichtungen wie Theater oder Restaurants – auch hier gibt es Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene. Sie dürfen auch obligatorische Tests für Kitas und Schulen anordnen und auch hier ab Klasse 5 die Maskenpflicht festlegen. Nur wenn dem Gesundheitssystem die Überlastung droht, dürfen sie zudem Maskenpflicht im Freien vorschreiben, Mindestabstände im öffentlichen Raum, Personenobergrenzen oder Homeoffice für Betriebe. Als Orientierungspunkt sollen die Daten von Abwasseruntersuchungen dienen sowie das bundesweite Corona-Meldesystem für Kliniken.

Grenzwerte gibt es bislang keine, was Dehoga-Geschäftsführer Wagner als großes Manko empfindet: Ein „Armutszeugnis“ sei es, dass Deutschland nach mehr als zwei Jahren Pandemie immer noch die valide Datenbasis fehle. Anders als etwa in den Niederlanden, Kanada und Australien gibt es auch keinen flächendeckenden Abwasser-Check: Nach einer Förderzusage des Landes ist das Auslesen der Proben aus 18 großen und kleinen Kläranlagen in Hessen durch Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Darmstadt nur bis Jahresende gesichert. Befristet auf ein Jahr ist auch ein im Februar gestartetes Projekt der Europäischen Union an bundesweit 20 Standorten, darunter Büdingen im Wetteraukreis.

Abgesehen davon sei aber ein Aufatmen in der Gastronomie und der Hotellerie zu spüren, sagt Wagner. Ein Abstandsgebot sei „geschäftsschädigend“, Maskentragen ein „mildes Mittel“. Im Kontrollieren des Impfstatus der Gäste sei die Branche inzwischen geübt. Und es sei gut, dass die Landesregierung nicht per Notverordnung entscheide, sondern der Landtag das letzte Wort habe.

Sorgenvoll blickt der Wiesbadener Hausarzt Christian Sommerbrodt auf den September, wenn möglicherweise die ersten Chargen der auf die aktuellen Varianten angepassten Impfstoffe zu Verfügung stehen. Er geht davon aus, dass zunächst nur kleine Mengen geliefert werden können – an Praxen und Impfzentren in Landkreisen und kreisfreien Städten. „Das gibt ein Hauen und Stechen“, befürchtet Sommerbrodt, Vorstandsmitglied im Hessischen Hausärzteverband. „Es wird Chaos geben.“ Und das zu einem Zeitpunkt, in dem das Personal ohnehin stark belastet sei mit dem Ausstellen von Krankmeldungen und noch dezimiert durch die aktuelle Corona-Sommerwelle. An die Praxen habe die Ampel in Berlin überhaupt nicht gedacht: „Das Infektionsschutzgesetz wurde weder mit dem Hausärzteverband noch der Kassenärztlichen Vereinigung diskutiert“, sagt der Arzt. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen war am Donnerstag keiner der beiden Vorsitzenden zu sprechen.

Hauen und Stecken um Impfstoff

Der hessische Landkreistag will vor einer Bewertung zunächst die Details abwarten. Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), vertröstet ebenfalls auf später. „Einige Punkte sind noch offen, bedürfen der Prüfung oder müssen in den kommenden Wochen verhandelt werden“, teilt er auf Anfrage mit. Für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh. „Erfreulich ist jedoch, dass die Länder, anders als im vergangenen März, stärker miteinbezogen werden und es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes Gesetz zu erarbeiten.“

Die Rechtsaußenfraktion AfD hingegen hat ihr Urteil schon gefällt: Er lehne „die völlig überzogenen Zwangsmaßnahmen in vollem Umfang ab“, lässt der Abgeordnete Volker Richter wissen. „Es steht jedem frei, sich mit einer Maske zu schützen oder sich gegen Corona impfen zu lassen.“

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